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BT 18/4291 Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks Isar 1/Ohu und Umgang mit hochradioaktiven Brennelementen
Länder sind gemeinsam der Auffassung, dass keine Erkenntnisse vorliegen, die die rechtskräftigen Genehmigungen an anderen zentralen und dezentralen Zwischenlagern infrage stellen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei…
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BT 19/4156 Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung
Länder bleiben also Angehörige ihrer entsendenden Behörde. Die derart koordinierte Passersatzpapierbeschaffung ist ein zentraler Aufgabenbereich des ZUR. Es ist bereits gut mit den in den Ländern zuständigen Zentralstellen der Passersatzbeschaffung…
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BT 18/4634 Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen sogenannte "Illegale Immigration"
des „JOT Compass“ ist die Bekämpfung von kriminellen Gruppierungen im Bereich der Sekundärmigration, ausgehend aus dem zentralen südeuropäischen Raum in Richtung Westeuropa. Das Projekt „Identitätsbetrug“ fokussiert eine Situationsanalyse zu den verschiedenen…
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BT 18/1598 Energieeffizienz-Expertenliste für Programme der KfW Bankengruppe
Qualitätskontrollen vorgenommen. Diese Maßnahmen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1598 sind in der zentralen, qualitätsgesicherten Energieeffizienz-Expertenliste von geprüften und qualifizierten Experten zusammengeführt worden. Die…
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BT 19/7606 Erkenntnisse zu Rechtsextremismus in Polizeibehörden
„Hannibals Verein“), so dass sich Fragen nach dem Problembewusstsein und der Strategie der Bundesregierung bei diesem zentralen Thema der inneren Sicherheit stellen. 1. Wurden gegen Beschäftigte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts oder des…
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BT 19/6900 Aktuelle Vorhaben der Bundesregierung zur Vermeidung von Fahrverboten
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die Möglichkeit eines automatisierten Abrufs der beim Kraftfahrt-Bundesamt im Zentralen Fahrzeugregister hinterlegten Fahrzeugdaten anhand des Kfz-Kennzeichens geschaffen werden. Mit der in diesem Register zu…
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BT 19/6988 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Bundesratsdrucksache 433/18)
Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6988 2. Nach welchen Kriterien wurden Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, von Unternehmen, Organisationen, Institutionen…
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BT 19/7310 Aufbau eines "Europäischen Antiterror-Justizregisters" bei Eurojust
Behörden vor Ort im Terrorismusbereich fallbezogen beraten . 6. Welche technischen Mittel könnte Eurojust hierfür einsetzen? Zentrales technisches Mittel, welches genutzt wird, ist das Fallbearbeitungssystem bei Eurojust. 7. Was ist der Bundesregierung…
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BT 19/7540 Unbesetzte Stellen bei bundesdeutschen Geheimdiensten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als erwartet bereit seien, vom bisherigen Standort Pullach nach München in die neue BND- Zentrale in Berlin umzuziehen (www.spiegel.de/karriere/bundesnachrichtendienstesuchen -tausende-mitarbeiter-a-1242543.html). Die Fragestellerinnen…
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BT 19/14463 Extremwetter durch die Klimakrise im Saarland
die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) beschlossen und seither kontinuierlich weiterentwickelt. Ein zentrales Ziel der DAS ist es, die Eigenvorsorge von regionalen und lokalen Akteuren zu stärken, da diese besonders von den Klimawandelfolgen…
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