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BT 19/14176 Pkw-Maut und Unterauftragnehmerverträge
ibern-unzulaessigeauftragsvergabe -vor/24973682.html). Diese sogenannten Unterauftragnehmerverträge (UAV) sind nun ein zentraler Streitpunkt zwischen dem Bund als Auftraggeber und dem Konsortium der Betreiberparteien autoTicket GmbH, bestehend aus…
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BT 19/13674 Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption durch Verbot von öffentlichen Vergaben an Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Unternehmen in Steueroasen stehen
Vergabestatistik. Eine umfassende und vollständige Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich. Derzeit erstreckt sich die zentrale statistische Erfassung der öffentlichen Auftragsvergabe noch auf ein beschränktes Set an Daten. Die Daten der meldepflichtigen…
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BT 19/14530 Registrierkassenbetrug - Stand der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz digitaler Grundaufzeichnungen
19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Wie steht die Bundesregierung zu einer zentralen flächendeckenden elektronischen Rechnungsstellung („e-invoicing“), wie sie beispielsweise in Italien seit 2019 gilt, im…
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BT 18/141 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2014
erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht. Auf die erläuternden Ausführungen in den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache…
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BT 18/2755 Abhörsicheres Kommunikationsnetz des Bundes
Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 18/2755 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Finanzierung aller zentralen Kosten für Planung, Errichtung und Betrieb der NdB soll weiterhin aus dem Einzelplan des BMI erfolgen. Die Finanzierung…
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BT 18/2221 Beratung von Entwicklungsländern bei der Aushandlung von Rohstoffverträgen
räge der Staaten unter die Lupe genommen und auf möglichen Änderungsbedarf geprüft? Das Thema der Rechtssicherheit ist zentral und fand Eingang in die bisherige Diskussion. Es soll auch im weiteren Verlauf des Prozesses diskutiert werden. 20. Welche…
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BT 18/7938 Erneuter Preisverfall von Emissionshandelszertifikaten
Bundesregierung hat mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und darauf basierenden diversen Umsetzungsmaßnahmen bereits zentrale Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2020 beschlossen. Die Wirkung der auf europäischer Ebene beschlossenen Reform zur…
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BT 18/7458 Mölders-Feiern und die Bundeswehr
den Namenszusatz „Mölders“ des Jagdgeschwaders 74 und die Bezeichnung „Mölders- Kaserne“ in Visselhövede aufzugeben. Die Zentrale Dienstvorschrift A-2600/1 „Innere Führung, insbesondere Anlage 7.3 Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege…
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BT 18/10777 Effizienz und Mittelvergabe beim Syria Recovery Trust Fund
Effizienz und Mittelvergabe beim Syria Recovery Trust Fund V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein zentrales Instrument der Arbeit der Bundesregierung in Syrien ist der seit dem Jahr 2013 von der KfW Bankengruppe eingerichtete „Syria…
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BT 18/11319 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2017
Einschätzung der Bundesregierung der Konferenz in diesem Jahr zu? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit. …
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