-
BE 17/10169 Waffen in Berlin (II) - bei Rechtsextremisten (I)
nungsgesetz (ASOG) ist die Speicherung personenbezogener Daten in Dateien auf das erforderliche Maß zu beschränken. Entsprechend der bestehenden Dateibeschreibung gem. § 19 Berliner Datenschutzgesetz und der Errichtungsanordnung gem. § 49 Abs. 1 ASOG ist das…
-
BE 18/12403 Kooperationen mit ausländischen Polizeibehörden
Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gibt es aktuell Maßnahmen nach § 8 Abs. 3 ASOG oder sind diese für das Jahr 2017 oder 2018 noch geplant? Falls ja, welche sind das konkret (Umfang, Anlass, Dauer)? Falls…
-
BE 17/14207 "TV-Übertragungswagen" der Berliner Polizei (II)
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) entfällt 16.03.14 Fußballspiel Berliner Athletik- Klub 07 – 1. FC Lokomotive Leipzig X Polizeiab- schnitt 33 ASOG entfällt 22.03.14 Zentraler Aktionstag gegen Repression…
-
BE 17/15311 "Sportgewalt Berlin" (III): Datenerfassung, -abfrage und -auswertung
Satz 1 Nr. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln), Zeugen, Hinweisgebern und sonstigen Auskunftspersonen, wenn die Voraussetzungen des § 43 Absatz 1 ASOG vorliegen. 2. Wie viele personenbezogene Datensätze sind aktu-…
-
BE 17/17583 Das Geschäft mit den Flüchtlingen
Flüchtlinge untergebracht? (Bitte auflisten nach folgender Fragestellung : a. In welchen Fällen wurden diese Unterkünfte gemäß ASOG beschlagnahmt? b. Wie viele Flüchtlinge wurden jeweils untergebracht ? c. Wer sind die Betreiber und wie viele Flüchtlinge…
-
BE 17/12143 Filmen durch die Berliner Polizei bei Versammlungen und Großveranstaltungen
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) haben Dienstkräfte eines anderen Landes, sofern die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 ASOG Bln gegeben sind, die gleichen Befugnisse wie die des Landes Berlin. …
-
BE 17/14652 Wohnsituation von Leistungsbeziehern nach SGB II / SGB XII
den einzelnen Bezirken in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 Anträge auf Wohnunterbringung nach ASOG ge- stellt? Wie viele tatsächlich nach ASOG untergebrachte Menschen gab es in diesen Jahren berlinweit und in den einzelnen Bezirken…
-
BE 17/18765 Unterkünfte für Geflüchtete auf Sportanlagen?
vorübergehend anders genutzt werden. Die Sicherstellung der Fläche im Poststadion erfolgte per ASOG-Bescheid (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungs-gesetz – ASOG Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 765 2 Bln), die…
-
BE 18/18926 Unterstützung speziell für obdachlose und wohnungslose Menschen mit Behinderungen sowie für die ehren- und hauptamtlichen Helfer
Friedrichshain- Kreuzberg Grundsätzlich ist für die Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) die Soziale Wohnhilfe des Bezirksamtes im Rahmen der üblichen Sprechzeiten zuständig. Es könnte im Einzelfall sinnvoll…
-
BE 17/10620 Handwerkerparkausweis unterstützt Berliner Mittelstand
21. 7. 2005, GVBl. S. 419 Anlage 2 Auszug aus ASOG Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) Vom 14. April 1992* In der Fassung vom 11. Oktober…
434 kleine Anfragen