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BT 18/10604 Neuausrichtung der Polizeiorganisation Interpol im Projekt "INTERPOL 2020"
Exekutivausschusses. Er leitet insbesondere die Generalversammlung und den Exekutivausschuss und soll sicherstellen , dass die Aktivitäten von Interpol mit den Entscheidungen der Generalversammlung des Exekutivausschusses konform gehen. Der Generalsekretär…
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BT 18/11577 Deutsche Initiative zur Aufgabenerweiterung von Europol
Das „Operational Steering Board“ soll durch regelmäßige Treffen koordinierend tätig werden. Die Koordinierung betrifft die Aktivitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der assoziierten Staaten Norwegen und Schweiz sowie weiteren Akteuren…
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BT 18/9646 Salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen
Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype…
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BT 18/8087 Verschwundene geflüchtete Minderjährige
die Bundesregierung ergriffen, um die Situation der verschwundenen geflüchteten Minderjährigen aufzuarbeiten (bitte die Aktivitäten der Bundesministerien einzeln aufschlüsseln)? Unbegleitete Minderjährige gehören zu der schutzbedürftigsten Personengruppe…
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BT 18/6887 Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern
Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Aktivitäten der Scientology-Organisation mit ihren „zahlreichen, international agierenden Unter- und Tarnorganisationen“ (Berliner…
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BT 18/2490 Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador
28. November 2013. Die Regierung bezog sich dabei auf das im Juni 2013 verabschiedete Präsidialdekret Nr. 16, das die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen umfassend regelt und u. a. besagt, dass Nichtregierungsorganisationen sich einzig ihrem…
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BT 19/4365 Nutzung von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/180 wird verwiesen. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Aktivitäten von Interpol zur Verbesserung der Kommunikation bei statutenwidrigen Fahndungsersuchen. Auf die Antwort zu Frage 13…
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BT 18/1763 Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Deutschland bei der Geldwäschebekämpfung
Verbindungsbeamte sowie der weltweite FIU-Verbund der EGMONT-Group im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche zu nennen. Die Aktivitäten werden fortgesetzt. Auf die Beantwortung der Frage 4 wird ergänzend hingewiesen. 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der…
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BT 18/12347 Die soziale Situation im Kosovo und der radikale Islamismus
Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es zu, dass die türkische Regierung seit dem Putschversuch vom Juli 2016 die Aktivitäten der Bewegung von Fethullah Gülen verstärkt mit den Regierungen der in der Frage genannten Länder thematisiert . Dabei…
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BT 18/146 Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden
vom Mandat des COSI abgedeckt. Aus Sicht der Bundesregierung sollten die Aktivitäten des COSI ergebnisorientiert erfolgen und zu keinen Doppelarbeiten im Hinblick auf die Aktivitäten anderer Ratsgremien führen. 32. Inwiefern hatten die Anschläge von…
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