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BT 18/9366 Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2016
Bundesnachrichtendienstes einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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BT 18/4130 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2014
Bundestages vor. Die Antworten auf die Kleine Anfrage enthalten weiterhin Angaben zu operativen Fähigkeiten und Methoden nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Deren Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich…
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BT 18/8088 Die Westsahara 25 Jahre nach der VN-Resolution 690 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara
darstellt (http://hpd. de/artikel/12645)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass kritische Äußerungen über den König, die Monarchie, den Islam oder den Anspruch…
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BT 18/1737 Selbständige bzw. freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz wie auch die Verfassungsschutzbehörden der Länder verfügen über vielfältige Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Gerade hier muss die parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung möglicher Auftragsvergaben an Dritte bzw…
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BT 19/2911 Datensicherheit und Datenschutz im Anti-Doping-Kampf
eingestuft: a) In der Antwort zu der genannten Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
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BT 19/15355 Aktivitäten des Vereins Uniter e.V.
Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 22. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung zu der Sicherheitsfirma S. GmbH sowie zu deren Betreiber T.B., der einer Studie der Informationsstelle…
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BT 18/5518 Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
Terrorismusabwehrzentrum – Links (GETZ-L) setzt sich aus der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) und der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) mit Vertretern aller Landeskriminalämter (LKÄ) sowie Landesverfassungsschutzbehörden…
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BT 18/12297 Pauschaler Verweis auf eine "Third-Party-Rule" zur Geheimhaltung der Kooperation europäischer Inlandsgeheimdienste
abgewogen wird. Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine Weitergabe ohne Einverständnis der übermittelnden Stelle dem den nachrichtendienstlichen Verkehr prägenden Informationsbeherrschungsrecht widerspricht. Ein Verstoß gegen diese Grund-sätze kann zur Folge…
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BT 18/2600 Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes gegenüber den NATO-Partnern Türkei und Albanien sowie den US-Außenministern
„FAS“ zufolge gehören beide Staaten zu den „Kernländern“ der Beobachtung durch den BND. Gegen diese Länder dürften nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Abhörmaßnahmen eingesetzt werden. Andere Länder würden im Auftragsprofil der Bundesregierung als…
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BT 18/1135 Abwicklung der Hauptstelle für Befragungswesen
Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Eine…
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