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HH 21/5751 Einzelplan 4 im Haushalt 2017/2018 – Förderung der Sozialkarte
Leistungen nach dem SGB II, AsylbLG, nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII beziehen oder die zu einer Bedarfs- beziehungsweise Einsatzgemeinschaft gehören, sind zur Nutzung der Sozialkarte berechtigt. Durch die stagnierende Arbeitslosigkeit im SGB II, den Anstieg…
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HH 21/14236 Strom-, Gas- und Wasserabsperrungen in Hamburg
Privathaushalten und Gewerbe. Der weit überwiegende Anteil der Sperrungen betrifft Privathaushalte. 5. Wie viele Darlehen nach dem SGB II wurden durch Jobcenter t.a.h. an Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte ab dem 4. Quartal 2017 bis aktuell vergeben…
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HH 21/14940 Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!
und das SG Stade (einstweilige Anordnung, Beschluss vom 29.08.2018, Az. S 39 AS 102/18 ER). Die Regelung des § 21 Absatz 6 SGB II zu einem unabweisbaren laufenden Mehrbedarf wird für anwendbar erachtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:…
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HH 21/4672 Opferschutz vor Täterschutz bei der Veröffentlichung von Abbildungen zur Aufklärungs- und Identitätsfahndung – Nachfragen
67 Absatz 1 S. 1 SGB X), die der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß § 67 b Absatz 1 S. 1 SGB X mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis…
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HH 21/8257 Nordafrikanische Intensivtäter in Hamburg
im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Die Übermittlung solcher Informationen durch den Senat kommt damit nur unter den engen gesetzlichen Voraussetzungen infrage. Gemäß § 67 b Absatz 1 S. 1 SGB X ist die Verarbeitung…
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HH 21/3573 Zuschuss zur Haftpflichtversicherung für Hebammen
maßgeblichen Verbände zu vereinbaren (§134a Absatz 1b SGB V). Der Vertrag über die Versorgung der Hebammenhilfe nach § 134a SGB V liegt in der Fassung nach Schiedsspruch 2015 vor (im folgendem Vertrag nach § 134a SGB V). Dies vorausgeschickt, beantwortet der…
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HH 21/2072 Arbeitsgelegenheiten an Standorten von Flüchtlingsunterkünften
Arbeitsgelegenheit (AGH) nach § 16 d Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) in der Schnackenburgallee oder weiteren Flüchtlingsunterkünften. Mithilfe von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II wird jedoch eine Vielzahl von Kleiderkammern und Sozialkaufhäusern…
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HH 21/3755 Sieben Monate altes Kind verunglückt tödlich im Kinderbett
handelt es sich überwiegend um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 60 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind nicht nur alle in den Jugendamtsakten befindliche Daten…
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HH 21/14948 Arbeitslosengeld-II-Betrug in Hamburg
agieren. 4 Hierbei treten nur Einzelpersonen als Täter auf. 4. Strukturmerkmale von Bedarfsgemeinschaften und Personen im SGB II - Jahreswerte Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten Hamburg, Freie und Hansestadt Merkmal 2017 Bedarfsgemeinschaften…
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HH 21/8764 Verwaltungskostensteigerung der Jobcenter team.arbeit.hamburg
Leistungen Dritter angegeben, allerdings ohne Nennung der konkreten Kosten. Bei Betrachtung der Ausgaben der Jobcenter für SGB-II-Eingliederungsleistungen (EGL/EGT) ist auffallend, dass zum Jahreswechsel 12/2016 zu 01/2017 die Ausgaben in den Monaten…
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