-
ST 7/2410 Sozialversicherungsfreiheit der ehrenamtlichen Tätigkeiten
seitens des Landes Sachsen -Anhalt unterstützte Versuche unternommen, über Bundesratsinitiativen eine Änderung des § 7 des SGB IV zu erreichen, um damit sämtliche Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger künftig bundesweit…
-
ST 7/1956 Beschäftigungsgrad sogenannter Flüchtlinge
Regelleistungsberechtigte (RLB) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Dezember 2016 Zahlungsanspruch von RLB insgesamt (in Euro) RLB nach dem SGB II aus den 8 Asylzugangsländern Land Sachsen-Anhalt 12.229.908 21.185 …
-
ST 7/1122 Straßenkinder und Straßenjugendliche in Sachsen-Anhalt
Städte ergab folgendes Bild: 1 BT-Drs. 18/3114 2 i. S. des § 4 Abs. 7 Nr. 4 SGB VIII 2 Lediglich im Burgenlandkreis sind zwei Fälle (1 männlich -17 Jahre, 1 weiblich - 15 Jahre) bekannt, wobei von…
-
ST 6/1048 Förderung wohlfahrtspflegerischer Einzelmaßnahmen
Zuwendungsempfänger stehen noch nicht fest. 3) 1) Niedrigschwellige Betreuungsangebote sind Betreuungsangebote im Sinne des § 45a SGB XI. Darin tätige ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen müssen durch Fachkräfte angeleitet und unterstützt werden, um die Qualität…
-
ST 6/4798 EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 - Mittelabfluss
aufgrund einer zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Rechtsänderung des SGB III eingerichtet. Da die Finanzierung dieses dritten Weiterbildungsjahres ab dem 1. April 2013 nach dem SGB III wieder möglich war, erübrigte sich dieser Fonds und er musste aufgelöst…
-
ST 7/688 Gekürzte und ausstehende Zuwendungsbescheide für wichtige gesellschaftliche Aufgaben
Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse für niedrigschwellige Betreuungsangebote gem. § 45 a-c SGB XI i. V. m. der Pflege- Betreuungs-Verordnung 39 412.949 € 35 10 85.305 € 4 Förderung von Hospizgruppen 9 23.700 € 9 0…
-
ST 6/737 Bundesprogramm "Mehr Männer in Kitas"
Einzelangaben übermittelt werden. Eine Übermittlung der erhobenen Angaben ist nach § 103 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) an oberste Bundes- und Landesbehörden in Form von Tabellen mit statistischen Ergebnissen zulässig, auch soweit Tabellenfelder…
-
ST 6/3032 Versorgung und Betreuung Sterbender in Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt
Bspw. in Bezug auf die mögliche Förderung von Palliativvereinen/ambulanten Hospizdiensten durch die Krankenkassen gemäß § 39 SGB V und inwieweit Personal - und/oder Sachkosten der Vereine/Dienste in die Förderung eingehen . Das Ziel der Landesförderung…
-
ST 7/361 Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V.
Jugendring e. V. (KJR) erhält Mittel aus dem Landeshaushalt auf der Grundlage der §§ 12 und 74 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in Verbindung mit den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Sachsen-Anhalt. 2. Wieviel Mittel erhielt der Kinder-…
-
ST 7/180 Besetzung von Aufsichtsräten und anderen Gremien durch Mitglieder der Landesregierung u. a.
Beamtin Ständiges Gremium auf Referentenebene Unfallkasse Sachsen-Anhalt - Vertreterversammlung Mitglied Beamter § 44 SGB IV i. V. m. § 3 der Verordnung über die Unfallkasse Zpvp GmbH Magdeburg („Experimentelle Fabrik“) - Aufsichtsrat Mitglied…
347 kleine Anfragen