-
BT 19/13813 Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen nach § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Professionellen und psychisch erkrankten Menschen. Auch die Stellungnahme der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer mit dem Titel „Zwangsbehandlung…
-
BT 19/10426 Digitalisierungsstrategie Finanzaufsicht und künstliche Intelligenz im Finanzbereich
Alle Ressorts befassen sich deshalb mit diesem Thema jeweils bezogen auf ihren Aufgabenbereich. Gleichwohl bedarf es zentraler Koordinierung mit dem Ziel einer Digitalpolitik aus einem Guss. Aus diesem Grund und um dem Thema Digitalisierung in dieser…
-
BT 18/13644 Rechtsextreme Vorkommnisse und Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017
in der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit nicht möglich. Diese Daten werden nicht statistisch und nicht fortlaufend zentral erfasst, sondern anlass - und einzelfallbezogen von den Organisationsbereichen der Bundeswehr abgerufen . Aus oben genannten…
-
BT 19/14610 Ausbau der Tourismuswerbung und Erschließung neuer Zielmärkte in der nationalen Tourismusstrategie
deutsche Tourismuswirtschaft soll in Zukunft verstärkt an der wachsenden Zahl der Reisenden teilhaben. Dazu soll die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) im Auftrag des Bundes auch neue Märkte erschließen und mehr Touristen für eine Reise nach Deutschland…
-
BT 18/11477 Planungen zur Einführung eines Bund-Länder-Portalverbunds für Serviceportale des E-Governments und zum Ausbau von Onlinedienstleistungen
„Onlineanwendungen der öffentlichen Verwaltung […] für alle Bürger/innen und die Wirtschaft über ein vom Bund errichtetes zentrales Bürgerportal erreichbar gemacht “ werden sollen, „über das auch die Länder ihre online Dienstleistungen [sic] bereitzustellen…
-
BT 18/1414 Sprengstoffbesitz von Neonazis (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/465)
enthalte. Tatsächlich jedoch führt das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Abteilung ZD32 bereits seit den 70er-Jahren mit der Zentralen Datei für Spreng- und Brandvorrichtungen (Tatmittelmeldedienst – TMD) eine umfassende Datei, in welcher neben den der Meldung…
-
BT 19/12469 Mutmaßlich rechtslastige Symbole an Polizeiuniform
Genehmigung (einzuholen über die Zentrale Stelle „Dienstkleidung“). Der Antrag auf das Tragen von anderen Abzeichen ist mit entsprechender Begründung formlos und spätestens drei Wochen vor dem beabsichtigten Tragetermin der Zentralen Stelle „Dienstkleidung “…
-
BT 18/12881 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Fall OLt A. vom 16. Mai 2017)? Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet. Basierend auf den Festlegungen der Zentralen Dienstvorschrift A-200/5 „Meldewesen der Bundeswehr“ erfolgt die Meldung eines Besonderen Vorkommnisses (BV) direkt vom…
-
BT 18/11261 Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien und Geheimdienste in 2016
Wahlperiode g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Zentrales Anliegen ist grundsätzlich der informelle Austausch auf wissenschaftlich -analytischer Ebene zu Fragen des aktuellen Forschungsstandes…
-
BT 18/4379 Mögliche Personalprobleme durch die Einführung des Vier-Augen-Prinzips bei der Leistungsgewährung in den Jobcentern als gemeinsame Einrichtungen
Hartz-IV-Leistungsberechtigte gekommen, und wenn ja, in welchem Umfang, und welche Jobcenter waren davon betroffen? Der Zentrale der BA liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es bisher durch die HEGA 12/14-15 zu Verzögerungen bei der Auszahlung…
3.265 kleine Anfragen