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HH 21/18089 Entzug der Freizügigkeit von EU-Bürgern/-innen im 2. Quartal 2019
Quartal 2019 Anfang des Jahres veröffentlichte die Sozialbehörde die Ergebnisse ihrer Wohnungslosenbefragung aus dem Frühjahr 2018. Demnach seien 1 910 Menschen in Hamburg obdachlos, eine erhebliche Steigerung zur letzten Befragung. Die Steigerung wird…
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HB 19/1760 Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlungen abgeschoben?
19. Wahlperiode 31.07.18 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. Juni 2018 „Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlungen abgeschoben?“ Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine…
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HH 21/16753 Abschiebegewahrsam in Hamburg im 1. Quartal 2019
Seit Februar 2017 werden im Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen auch in Abschiebehaft-Genommene inhaftiert. Seit April 2018 existiert dafür auch ein entsprechendes Gesetz zum Vollzug der Abschiebehaft in Hamburg . Vor diesem Hintergrund frage…
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HH 21/14927 Verfahren im sogenannten Ankunftszentrum Meiendorf – Hat Hamburg ein sogenanntes Ankerzentrum eingerichtet?
Unterbringung in der ZEA für die dort länger untergebrachten Personen vorgesehen und welche Maßnahmen (zum Beispiel Abschiebungen, Umverteilung in andere Unterkünfte et cetera) sind nach Ablauf dieses Zeitraums vorgesehen? Die Behörde für Inneres…
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HH 21/18999 Entzug der Freizügigkeit von EU-Bürgern/-innen im 3. Quartal 2019
Quartal 2019 Anfang des Jahres veröffentlichte die Sozialbehörde die Ergebnisse ihrer Wohnungslosenbefragung aus dem Frühjahr 2018. Demnach seien 1 910 Menschen in Hamburg obdachlos, eine erhebliche Steigerung zur letzten Befragung. Die Steigerung wird…
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BT 19/1117 Abschreckungskampagnen gegen Asylsuchende ("Rumours about Germany")
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1117 19. Wahlperiode 08…
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BT 19/1981 Umsetzung des deutsch-ägyptischen Migrations-Abkommens
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1981 19. Wahlperiode 02…
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HH 21/17744 Abschiebegewahrsam in Hamburg im 2. Quartal 2019
Februar 2017 werden im Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen auch in Abschiebehaft genommene Personen inhaftiert. Seit April 2018 existiert dafür auch ein entsprechendes Gesetz zum Vollzug der Abschiebehaft in Hamburg. Vor diesem Hintergrund frage ich…
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BE 18/11201 Berliner Abschiebepraxis seit 2016
Statistisch erfasst werden die monatlichen Abschiebungen nach Staatsangehörigkeit. Daneben wird auch erfasst, wenn die Abschiebung nicht in den Staat der Staatsangehörigkeit erfolgt. Abschiebungen 2016 Quelle: Abschiebungsstatistik der…
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SN 6/12290 Übergang in Therapie bei Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG
Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/1113 - KLR Dresden, 29 .Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Just¡z Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095…
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