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BT 18/3423 Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit
verankert und sich bei den Verhandlungen im Rahmen der Offenen Arbeitsgruppe der VN erfolgreich dafür eingesetzt, dass die zentralen Anliegen Deutschlands im Vor- schlag der Offenen Arbeitsgruppe für die SDGs aufgenommen wurden. Gemäß Beschluss der VN-Generalversammlung…
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BT 18/9218 Einschätzung und Aktivitäten der "Identitären"
trat die IBD überwiegend als virtuelles Phänomen auf. Seit 2013 sind „Deutschlandtreffen“ der IBD bekannt, auf denen über zentrale Themen sowie über Aktionen der IBD diskutiert wird. Seit 2015 können vermehrt öffentlichkeitswirksame Aktionen wie zum…
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BT 19/3525 Abruf der Mittel aus dem Dieselfonds
Augsburg BY - PKW 5, LIS 4 - - - 46 Förderrichtlinie Elektromobilität - Finanzbehörde Hamburg , Organisation und Zentrale Dienste Hamburg HH - PKW 120, LIS 120 - - - 47 Förderrichtlinie Elektromobilität - Universitätsstadt Gießen …
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BT 19/3627 Einführung der elektronischen Patientenakte
n g d e r F r a g e s t e l l e r Einrichtungs- und fallübergreifende elektronische Patientenakten (ePA) sind ein zentraler Baustein der digitalen Gesundheitsversorgung und Herzstück der Telematikinfrastruktur (TI). Die Vorteile einer solchen Akte…
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BT 19/9678 Umgang der Bundesregierung mit Verfolgung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung in Tschetschenien
Möglichkeiten im kommenden Jahr zu ergreifen ? Im System der Vereinten Nationen (VN) ist der Menschenrechtsrat in Genf das zentrale Gremium für die Verteidigung der Menschenrechte und somit für die Rechte von LGBTI-Personen. Während des 40. Menschenrechtsrats…
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BT 19/9480 Anstehende Reform der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
19/9480 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung oder Abschaffung des zentralen GRW-Förderkriteriums „Primäreffekt“ zugunsten eines Förderkriteriums auf Basis einer moderneren wirtschaftswissenschaftlichen…
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BT 19/11203 Traditionswürdigkeit des ehemaligen Legion Condor-Mitglieds und Wehrmachtsgerichtsherrn Johannesson für die Bundeswehr
militärgeschichtlichen Lehrsammlung an der Marineschule Mürwik und somit Gegenstand der historischen Bildung an dieser zentralen Ausbildungseinrichtung der Marine. Die militärgeschichtliche Lehrsammlung ist jedoch nicht Teil der Traditionspflege der…
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BT 19/1901 Verbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und privaten Sicherheitsunternehmen in Deutschland
vom 18. Juli 2017 (WRegG) derzeit ein sog. Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt ein. Hierbei handelt es sich um ein zentrales Bundesregister in Form einer elektronischen Datenbank, in der Unternehmen, bei denen bestimmte Ausschlussgründe vorliegen…
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BT 19/7292 Offensichtliche Überregulierung im Bauwesen durch DIN-Normen
veröffentlicht. Diese unter Beteiligung der breiten Fachöffentlichkeit erarbeitete Roadmap beinhaltet die abgestimmte Sichtweise zu zentralen Themen der Baunormung. Die Aktivitäten zur Implementierung einer Folgekostenabschätzung in den Normungsprozess sind dabei…
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BT 19/5794 Regierungskommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" der Bundesregierung
Präsident GdW Bundesverband deutscher Wohnungsund Immobilienunternehmen e. V. ̶ Herr Dr. Andreas Mattner, Präsident ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. ̶ Herr Frank Vierkötter, Vizepräsident BFW Bundesverband Freier Immobilienund Wohnungsunternehmen…
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