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BT 19/7209 Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BAMF Lösungen für eine regelhafte Aufnahme von Geretteten aus dem zentralen Mittelmeer, um zu gewährleisten, dass Schiffe der zivilen Seenotrettung künftig in europäische Häfen einfahren können? …
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BT 19/5775 Gegenwart der Osteoporoseversorgung
zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung ist die Knochendichtemessung (mittels einer zentralen DXA) zum Zweck der Optimierung der Therapieentscheidung, wenn aufgrund konkreter anamnestischer und klinischer Befunde…
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BT 19/13503 Menschliche Schadstoffbelastung
Umgebung stattgefunden. In der Übung wurde der Angriff auf einen Militärflughafen inklusive der Energieversorgung und zentraler Netzwerkkomponenten simuliert. Folgende Szenarien wurden durchgespielt: Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 –…
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BT 19/12636 Befugnisse des Zollfahndungsdienstes und geplante Reformen
Informationssystem INPOL-Z, b) in der Anti-Terror-Datei, c) im Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV), d) im Zentralen Verkehrs- und Informationssystem, e) im Schengener Informationssystem bzw. f) weiterer von mehr als einer Behörde gemeinsam…
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BT 19/15807 Auswirkungen des Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters an deutschen Flughäfen auf Tourismus und Sicherheit
neben einer eventuellen polizeilichen Passkontrolle insbesondere der Passagier- und Handgepäckkontrolle vor einem Flug eine zentrale Bedeutung für die Gewährleistung größtmöglicher Sicherheit während eines Fluges zu. Zwischen 2010 und 2018 ist das Passagieraufkommen…
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BT 19/16462 Kosten für die Finanzwirtschaft durch Anforderungen im Meldewesen
4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Machbarkeit und den Mehrwert eines zentralen Datenpools mit einem gemeinsamen Datenmodell (wie beispielsweise in Österreich realisiert, vgl. www.oenb.at › dam › gem_Meldewesen…
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BT 19/16619 Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (EUSFTA) zwischen der Europäischen Union und Singapur
Zusammenarbeit mit ASEAN und seinen Mitgliedstaaten ausbauen. Regelbasierter Freihandel ist dabei ein Kernthema. Singapur kommt als zentralem Handelspartner in Südostasien und derzeitigem Koordinator für die EU-ASEAN-Beziehungen eine herausgehobene Rolle zu. Entsprechend…
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BT 18/4568 "Realitätscheck" als Handreichung des Auswärtigen Amts zum Ukrainekonflikt
des Präsidenten darstellen, extrem Rechte unmittelbar nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch an zentralen Schaltstellen der „Macht“ positioniert wurden (Bundestagsdrucksache 18/1222)? Die Bundesregierung hält es für tauglich…
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BT 18/6533 Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland
Bundesregierung aus der bisherigen Umsetzung inklusiver Standards für die Fortschreibung des NAP zur Umsetzung der UN-BRK? Zentraler Leitgedanke der UN-BRK ist die Idee der Inklusion. Das heißt: Menschen mit Behinderungen und ihre Belange gehören von Anfang…
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BT 18/12516 Einführung der Speicherung von Fluggastdaten
Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Fluggastdaten aller Flüge aus der und in die Bundesrepublik Deutschland zentral gespeichert werden. Die hierfür in der Richtlinie ebenfalls vorgesehene „Passenger Information Unit“ (PIU) soll durch das…
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