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BE 18/15615 Härtefallpraxis gemäß § 23a AufenthG in Berlin
sofern sie lediglich Gründe vorbringt, die als herkunftsstaatsbezogene Gründe abschließend vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft worden sind, Seite 5 von 5 unzulässig. 16. Wurden seit 2015 Ersuchen zugunsten von Opfern sog. Hasskriminalität…
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NW 17/11647 Immer wieder "Tumultlagen" in Nordrhein-Westfalen: Was sind die Ursachen?
4493 mit Schreiben vom 3. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Wie hat sich der nach eigenen Angaben „frühzeitige“ Erkenntnisprozess der Landesregierung…
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ST 7/1775 Anzahl der tatsächlichen rechten Gewalt- und Straftaten in Anhalt-Bitterfeld, insbesondere in Roitzsch und Raguhn
Euro aus Landesmitteln kofinanzierten Initiative von ProjektGegenpart, dass regelmäßige Aufmärsche im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asyl in Raguhn und Roitzsch verzeichnet worden wären. Des Weiteren wird von dem mit Steuergeldern finanzierten Akteuren…
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BT 19/5270 Förderung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Bundesmitteln
Rechtsextremismus-Prävention Betavision – Zivilgesellschaftliches Engagement 2.0 Tweet Up Solidarity – Zahlen, Fakten zu Flüchtlingen in Deutschland Kinderrechte in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen 30 54 41 88 50 50…
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NI 18/1650 Abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen
wurden. Alle im Zusammenhang mit der Aufnahme, Versorgung und sozialen Betreuung in der LAB NI bis zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen oder deren Aufenthaltsbeendigung anfallenden Ausgaben sind im Einzelplan 03, Kapitel 03 28, abgebildet…
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BT 19/15632 Kosten für die Beauftragung externer Dienstleister zur Entlastung des Bundesverwaltungsamtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12501)
(Abteilung VM) konnte aufgrund einer kurzfristig erfolgten personellen Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge das Beratungsprojekt beim BStU nicht durchführen. Drucksache 19/15632 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2…
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HH 21/5317 Chaos bei Abschiebungen
Fachverfahren besteht nicht. Darüber hinaus werden in vielen Fällen Identitätsklärungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der Prüfung der Asylanträge (vergleiche § 24 Asylgesetz) vorgenommen. 13. Bezug nehmend auf die Schriftliche…
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HH 21/1986 Angebote der Sicherheitsbehörden als Ansprechpartner für die Auseinandersetzung mit Extremisten und für Ausstiegswillige
steht länderübergreifend auf www.bamf.bund.de zur Verfügung. Seit dem 1. Januar 2012 ist im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die „Beratungsstelle Radikalisierung“ eingerichtet (Hotline: 0911 943 4343), an die sich alle Personen wenden können,…
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BE 18/17037 Teiba und die Open Society Foundation (II)
Asylzuerkennung sind individualrechtlicher Natur. Sie werden nach einer Einzelfallprüfung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen und unterliegen keiner Bewertung oder Überprüfung durch den Senat. Im Übrigen wird auf die Antwort des Senats…
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BE 18/12253 30-minütige Senatssitzung in Brüssel - Ausnahme oder Regel?
III 09.12. – 11.12. RBm Müller in den Vatikan Grund: Rede zum Gipfel der europäischen Bürgermeister "Europa: Flüchtlinge sind unsere Brüder und Schwestern" auf Einladung von Papst Franziskus 2017 08.03. – 09.03. Sen Lederer nach…
2.044 kleine Anfragen