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BT 19/871 Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland
o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Fragesteller eines der zentralen Schutzgesetze für lohnabhängig Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Wie wichtig…
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BT 18/9575 Unvollständige Tatsachengrundlage für Arbeitsplatzsicherung im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann
Antragsteller auseinander. 5. Warum erwartet das BMWi nicht, dass Synergien durch einen Zusammenschluss doppelt vorhandener zentraler Strukturen, etwa bei Produktion, Logistik und Verwaltung, genutzt werden? Die Nebenbestimmungen sehen einen Schutz der…
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BT 18/13503 Cyberübungen der EU und der NATO und ihr mögliches Überschreiten der Schwelle eines bewaffneten Angriffs
Umgebung stattgefunden. In der Übung wurde der Angriff auf einen Militärflughafen inklusive der Energieversorgung und zentraler Netzwerkkomponenten simuliert. Folgende Szenarien wurden durchgespielt: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version…
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BT 19/348 Finanzierung des UNHCR und Flüchtlingssituation in Kenia
Flüchtlinge in Deutschland ergibt sich daraus nicht. UNHCR ist im System der Vereinten Nationen aufgrund seines Mandats der zentrale Akteur in Bezug auf Flüchtlinge. Daneben sind in Abstimmung mit dem UN- HCR eine Reihe weiterer Organisationen, Programme…
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BT 18/3264 Personalplanung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der Sicherstellung der Fachaufgabe auch eine anteilige Wahrnehmung zentraler Aufgaben auf Ebene der Bundesfinanzdirektionen (BFDen) (z. B. Beschaffung, Technik, Personalnebenleistungen , etc.), zur…
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BT 18/6420 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Qualifikation und Beschäftigung
bleiben. Die Politik und die Gesellschaft sind gefordert, ihnen eine Perspektive zur Teilhabe und Integration zu bieten. Zentral ist dabei eine Teilnahme am Arbeitsleben entsprechend ihrer Fähigkeiten , Potentiale und eine Weiterbildung und -qualifikation…
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BT 19/5760 Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter
g e s t e l l e r Der Schutz von Mutter und Kind während einer Schwangerschaft und nach der Geburt ist für beide von zentraler Bedeutung. Für die Mutter, damit sie sich von den Strapazen der Schwangerschaft und Geburt erholen kann, und für das Kind…
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BT 19/5733 Finanzierung von "Weißhelmen" und syrischer Opposition - deutsche und europäische Positionen
t e l l e r Als zweiter NATO-Staat nach den USA haben die Niederlande im August dieses Jahres ihre Unterstützung von zentralen Akteuren im Lager der Regierungsgegner in Syrien eingestellt, darunter die sogenannten Weißhelme und die „Freie Syrische…
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BT 19/9195 Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren
November 2018)? Bei der Durchführung des Verfahrens in Kindschaftssachen hat der Beschleunigungsgrundsatz (§ 155 FamFG) zentrale Bedeutung. Dieser soll – insbesondere mit Blick auf das kindliche Zeitempfinden – eine Verkürzung der Verfahrensdauer bewirken…
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BT 19/9167 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (Bundesratsdrucksache 53/19)
en/ guv-19-lp/stellungnahmen-refe/gsav.html. 2. Nach welchen Kriterien wurden Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, von Unternehmen, Organisationen, Institutionen…
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