-
BT 19/10841 Geplante Innovationsausschreibungen bei den erneuerbaren Energien
externen Studien grundsätzlich nicht zu eigen. 10. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung eine fixe Marktprämie als den zentralen Aspekt der Innovationsausschreibungsverordnung vorsieht (vgl. www.zfk.de/politik/deutschland/artikel/eeg-umstrittene-g…
-
BT 19/9532 Visaangelegenheiten sowie zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Kontakte mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea)
Entwicklung humanitäre Hilfe in Nordkorea. Die Bundesregierung plant, solche Aktivitäten auch künftig zu unterstützen. Zentral für jede Form der Erweiterung des Kontaktes zwischen Deutschland und Nordkorea ist, dass Nordkorea dem derzeit laufenden…
-
BT 19/9544 Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
des § 1a Absatz 2 StVG aufgrund der Herstellersoftware erhoben? Erfolgt die Speicherung der nach § 63a erhobenen Daten zentral auf einem Server des Fahrzeugherstellers beziehungsweise eines externen Unternehmens , oder ausschließlich dezentral im Fahrzeug…
-
BT 19/11908 Hasspostings im Internet im Jahr 2018
Bundesregierung Hassposting -rechts- in den Ländern erfasst und strafrechtlich verfolgt, werden dabei diese Hasspostings zentral an das BKA weitergeleitet? Wenn nein warum nicht? Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, ein abgestimmtes Verfahren…
-
BT 19/12410 Abstandsregelungen von Drehfunkfeuern für Windenergieanlagen
(www.neuepresse.de/Hannover/ Meine-Stadt/Energie-Klima-Region-Hannover-Flugsicherung-Wendebei -Windkraft)? Aufgrund der zentralen Lage des Flughafens Hannover sind ca. 75 Prozent der Region Hannover von Anlagenschutzbereichen von Flugsicherungsanlagen…
-
BT 19/12279 Budgethilfen im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit und der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern
Reformprogramm zusätzlich erhöhen. Der Politikdialog mit dem jeweiligen Partnerland wird aufgewertet und fokussierter auf zentrale Fragen des politischen und wirtschaftlichen Managements ausgerichtet . Budgethilfen können damit helfen, die Prinzipien…
-
BT 19/16174 Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG
Schiene erstmals nach den Beschlüssen des Klimakabinetts in der Lenkungskreissitzung am 15. Oktober 2019 thematisiert. Zentrale Fragestel- Drucksache 19/16174 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lung war die Verwendung der Mittel zur Stärkung…
-
BT 19/16975 Möglichkeiten für eine EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer
verschiedene Fraktionen im Deutschen Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettungsmission der Europäischen Union im zentralen Mittelmeer ausgesprochen („Mittelmeer: Merkel fordert staatlich organisierte Seenotrettung“, Reuters vom 16. August 2019)…
-
BT 18/5146 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2015)
internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Professionalisierung der Polizei innerhalb des zivilen Wiederaufbaus eine zentrale Bedeutung zu. Die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan ) und das bilaterale deutsche…
-
BT 19/1205 Die deutsch-belarussische Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russland“ vor, die derzeit geprüft wird. 14. Wie aktiv ist die zentrale Servicestelle des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für entwicklungspolitische Bildungsarbeit…
3.265 kleine Anfragen