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BT 18/4158 Umsetzung der Berliner Erklärung der UNESCO-Weltsportministerkonferenz
Zusätzlich erfolgt die polizeiliche Bekämpfung des Phänomens „Match-Fixing“ durch das Bundeskriminalamt als kriminalpolizeilicher Zentral- stelle. Drucksache 18/4158 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Bundesregierung beabsichtigt, das Übereinkommen…
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BT 19/15682 CO2-Bilanz von Programmen im Energie- und Klimafonds
und Energiedialoge (ED) sind, neben der Arbeit in multilateralen Energieorganisationen, Dialogforen und Initiativen, das zentrale Instrument der Strategie des BMWi zur internationalen Energiekooperation. Zahlreiche Industrie- und Schwellenländer, z…
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BT 18/2286 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014)
Aufbau und der Professio- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2286 nalisierung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen…
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BT 19/1866 Deutsch-ukrainische Beziehungen
Einreise- und Arbeitsverboten bis hin zu willkürlichen Festnahmen ausgesetzt. Der Medschlis des krimtatarischen Volkes (zentrale Exekutivkörperschaft der Volksversammlung der Krimtataren) gilt seit April 2016 als „extremistische Organisation“, alle…
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BT 19/10457 Fachprogramm Medizintechnik der Bundesregierung
zum Beispiel zur Gewährleistung der Versorgungseffektivität von Fördermaßnahmen, dem beschleunigten Transfer und der zentralen Rolle des Mittelstands in der Forschungs - und Innovationsförderung. Zum Ende der Aufbau- und Mobilisierungsphase 2021 ist…
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BT 18/13321 Klimabilanz und Kosten des taktischen Luftwaffengeschwaders 74 - ehemals Neuburger Jagdgeschwader 74
Maßnahmen wurden ergriffen? Beschwerden über den militärischen Flugbetrieb – in der Regel sind dies Lärmbeschwerden – werden zentral vom Luftfahrtamt der Bundeswehr entgegengenommen und bearbeitet. Für den Standort Lechfeld war die Zahl der Beschwerden …
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BT 19/942 Brandschutz nach dem Hochhausbrand im Grenfell-Tower
eine möglichst weitgehende Harmonisierung der entsprechenden Vorschriften im Bauordnungsrecht der Länder eingesetzt. Von zentraler Bedeutung ist es, dass die Vorschriften über den vorbeugenden baulichen und den abwehrenden Brandschutz den aktuellen Erfordernissen…
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BT 19/4813 Die hessische Innenpolitik im Bild der Bundespolitik
7. Was kann aus Sicht der Bundesregierung getan werden, um die Kriminalität in der Stadt Frankfurt am Main, die als zentrales Drehkreuz für Personenund Warenverkehr der Bundesrepublik Deutschland gilt, einzudämmen? 8. Was sind nach Erkenntnis der…
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BT 18/13556 Überwachung des Postverkehrs
vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zentrale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt. In die Maßnahme selbst werden lokale Mitarbeiter eingebunden, die…
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BT 18/10738 Elfenbeinhandel in Deutschland
EU-Vermarktungsbescheinigungen werden Stoßzähne gekennzeichnet; die Kennzeichen werden vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) zentral vergeben und registriert. 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Menge an Antiquitäten aus Elfenbein in Deutschland…
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