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ST 7/2892 Reinigungskosten in Asylunterkünften
sonstiger Schutz 2 zu gewähren ist, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft und festgestellt. Asylbegehrende werden zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen und danach in der Regel in kommunalen…
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ST 7/2414 Anti-Terror-Einsatz in Wolmirstedt
die Publikationen der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt „Aktivitäten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Flüchtlingen“ sowie insbesondere „Salafismus: Radikalisierung im Namen Allahs - salafistische Mission erkennen, Radikalisierungen bemerken“…
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TH 6/2906 Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" - Teil I
"Einblicke in den Islam, Fluchtgründe und Asylverfahren" Evangelisches Ratsgymnasium Erfurt 20.01.2016 Projekttag: Flüchtlinge in Erfurt, Grafik Projekttag Erstellung von Comic-Geschichten zu Themen Flucht und Heimat : "Mein Zuhause" Jenaplan-Schule…
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HH 21/10539 Muslimische Intensivtäter in Hamburg – Wie ist die Situation im September 2017?
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie hoch fällt der Anteil der sogenannten unbegleiteten männlichen Flüchtlinge an der Gruppe der Intensivtäter aus? Drucksache 21/10539 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode…
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BT 19/7445 Fachkräfteeinwanderungsgesetz II - Qualifikation, Anerkennung und staatliche Leistungen
zukünftig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernommen (bitte einzeln ausweisen)? Der Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sieht vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig für das Mitteilungsverfahren…
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SN 6/8753 Organisierte Kriminalität im Freistaat Sachsen in den Jahren 2006 bis 2016
Frage 30: Wie viele der in Rede stehenden Tatverdächtigen aus Ost- und Südosteuropa waren Asylbewerber, Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte Ausländer, Geduldete Ausländer, unerlaubt aufhaltende Ausländer, ausländische Studenten/Schüler…
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HH 21/14035 Zahlung von Kindergeld an ausländische Empfänger (II)
auf Kindergeld ab dem Zeitpunkt der Asylberechtigung beziehungsweise der Anerkennung als Flüchtling. a. Wie viel Kindergeld wurde deutschlandweit an Flüchtlinge gezahlt? Wie in Frage 1. aufschlüsseln. b. Wie viele hiervon haben einen subsidiären…
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SN 6/2334 Bürgerproteste im Freistaat Sachsen
Staatsregierung Fragen zu Protesten vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht wurden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:…
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HH 21/5938 Taskforce gegen rechtswidrige „Hassbotschaften“ – Hamburgs Rolle hierbei?
indirekt erfolgen kann. Die Stiftung identifiziert zum Beispiel in einer Broschüre „Häufige Formen rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge “ unter anderem anhand von „Gegenüberstellung »Wir« und »Die«“, „Normalisierung von Diskriminierungen: »Ist doch kein Wunder…
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BE 18/17764 Umsetzung von § 12a Abs. 1 AufenthG in Berlin
die im Ergebnis eines erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahrens als Asylberechtigte nach Art. 16a Grundgesetz (GG) oder Flüchtling nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) anerkannt wurden oder für die subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG festgestellt…
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