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BE 18/20912 Einsatz gegen "Organisierte Kriminalität" am 27. März 2019 in Berlin-Neukölln (II)
5 fünfzehn Personen genannt, die aus dem Kontrollgrund § 21 Abs. 2 Nr. 1 ASOG Bln kontrolliert wurden. Welche in den § 21 Abs. 2 Nr. 1 lit. a sublit. aa bis cc und lit. b ASOG Bln genannten Tatbestandsmerkmale wurden bei wie vielen Personen jeweils…
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BE 17/15578 Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) (VIII): Polizeiliche Aufenthaltsverbote - Nachfragen
In wie vielen Fällen waren von den Aufenthalts- verboten gemäß § 29 Absatz 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln), die die Berliner Polizei im Jahr 2014 erteilt hat, a) Betäubungsmittelhändler*innen, b) Betäubungskonsument*innen…
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BE 17/15257 Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Kinder in Berlin
räumlich ausgerichtet„ sind, wo kommen Alleinerziehende (mit Kindern) oder Familien nach einer Räumung aktuell unter? Welche ASOG Ein- richtungen sind für o.g. Zielgruppe ausgerichtet, wv. Plätze werden berlinweit und in den einzelnen Bezirken vorgehalten…
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BE 17/17483 Rechte Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete durch Sicherheitspersonal
anlassunabhängig durch. Die Rechtsgrundlage hierfür sind § 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Berlin) i. V. m. Nr. 23 (6) Zuständigkeitskatalog für Ordnungsaufgaben, § 29 GewO und §§ 9 und 11 BewachV. Liegen…
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BE 17/14367 Polizist*innen mit Maschinenpistolen auf Versammlungen im Land Berlin (II)
darauf, dass die Maßnahmen der Unterstützungskräfte gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) als Maß- nahmen des Polizeipräsidenten in Berlin gelten. Zu 2b: Die Einsatzeinheiten des Bundes und der Län- der…
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BE 18/11801 G20-Gipfel 2017 (I): In Hamburg eingesetzte Kräfte
angetroffen. 10. Wurden mit Bezug zu den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 Unterbindungsgewahrsam nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG, Meldeauflagen oder andere Maßnahmen in Berlin angeordnet? Wenn ja, bitte nach Art und Umfang auflisten. Zu 10.: Im…
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BE 17/16730 Entwicklung der Obdachlosenzahlen in Berlin
Durchführungsaufgabe nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) i. V. m. dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin). Die Vermittlung der Unterkunftsplätze erfolgt zum überwiegenden Teil über die Berliner Unterbringungsleitstelle…
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BE 17/17723 Henkels letzter großer Traum - Ausweitung der Videoüberwachung im Land Berlin
Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) zu ändern, um eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu ermöglichen (vgl. Antwort auf Frage 2 und 3 in Drs. 17/17425)? e) Welche Änderungen des ASOG Bln sind zu diesem Zweck geplant? 2…
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BE 18/18323 Wenn YouTuber und ihre Gefolgschaft Amok laufen - Massenschlägerei auf dem Alexanderplatz im direkten Blickfeld der Alexwache
Zu 5.: Die genaue Anzahl der beteiligten Personen ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. 6. Welche Maßnahmen nach ASOG, StPO sowie ggf. auf Basis sonstiger Gesetze wurden im Laufe des Polizeieinsatzes in welchem Umfang ergriffen? Von wie vielen…
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BE 18/20184 Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin - Stand 2019
Welche so genannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) gibt es derzeit, an denen die Polizei die Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle, zur Identitätsfeststellung und…
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