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BE 17/19002 Gemeinwohlorientierte Vorgaben bei Baurecht nach § 34 BauGB?
untersagt dies (bitte Urteil oder Kommentar entsprechend angeben)? Antwort zu 5: Solange noch kein festgesetzter Bebauungsplan als Voraussetzung zur Ermöglichung des Bauvorhabens vorliegt, kann grundsätzlich die Aufstellung des Plans vom Abschluss…
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BE 18/20588 Wohnungsnot lindern - Dachgeschossausbau erleichtern
Genehmigungsfreistellungsverfahren bis zur Hochhausgrenze. Das heißt, auch Dachraumausbauten im Geltungsbereich von Bebauungsplänen unterfallen diesem Verfahren (vgl. Vormerkungen: Planungen des Freistaates Bayern zur Genehmigungsfreistellung von Dachgeschossausbau)…
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BE 18/10328 Planungen und bestehendes Baurecht für das Grundstück Hultschiner Damm 167/169 in Berlin-Mahlsdorf
Grundstück Hultschiner Damm 167/169 in 12623 Berlin? Antwort zu 1: Für das Grundstück gibt es keinen festgesetzten Bebauungsplan. Aufgrund der Lage innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist für die Zulässigkeit von Vorhaben § 34 Baugesetzbuch…
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BE 17/14254 Keine Freude am Freudenberg-Areal
insgesamt nicht mehr aktuell seien. Aufgrund fehlender neu definierter Ziele und seines Ver- fahrenstandes konnte der Bebauungsplan 2-27 daher nicht als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden. Das Bebauungsplanverfahren kann auch mit dem posi-…
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BE 18/21463 Sachstand "Wilhelmsruher Tor"
Bauvorhaben „Wilhelmsruher Tor“? Antwort zu 1: Der Bezirk Pankow hat am 16.06.2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 3-18 gefasst. Die frühzeitige Beteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB wurde vom 02.05.2016 bis 20.05.2016 durchgeführt…
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BE 18/17663 Nutzungsentwicklung und Planungsabsichten der Berliner Wasserbetriebe - was ist los an der Landsberger Allee, Ecke Straße Am Wasserwerk
Straße Am Wasserwerk getroffene Ausgleichsmaßnahme für den Eingriff in die Natur berücksichtigt (Sachzusammenhang mit Bebauungsplan XVII-36)? Antwort zu 5: Ein Bauantragsverfahren oder ähnlich konkrete Umnutzungsabsichten mit Aussagen zum Umgang…
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BE 18/16025 Lützowufer 1 - 5 (III): maßlose Grundstücksverwertung
Nutzung und Art und Weise der Bebauung des Grundstücks? Antwort zu 2: Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes II B 3 vom 04.06.1996: Art der Nutzung: Allgemeines Wohngebiet, WA, Maß der Nutzung: gemäß §34 BauGB. Das Maß der Nutzung…
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BE 18/16666 Spielräume am Checkpoint Charlie
im Letter of Intent, dass der Investor 30 % geförderten Wohnraum errichtet, wenn dies ohnehin in jedem aufzustellenden Bebauungsplan eine Vorgabe aus dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung ist? Antwort zu 13: Der Investor, welcher…
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BE 18/10002 Planungsrecht für einen Standort einer öffentlichen Grundschule in der Elsenstraße
Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat die Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanes XXIII-10 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf bekannt, die u. a. die Festsetzung einer Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbindung…
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BE 18/13172 Klimaverträgliche Nachverdichtung
damit ein neuer Abwägungstatbestand bei der Erstellung von Bebauungs-Plänen. Siehe dazu auch die Antworten zu den Fragen 2. – 4. Als konkretes Beispiel kann hierfür der Entwurf des Bebauungsplans für das Wohnungsneubauquartier „Wohnen am Campus II“ im…
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