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BT 18/13640 Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika
Wahlperiode Bei der Umsetzung von durch den EUTF programmierten Aktivitäten werden die do-no-harm Richtlinien angewendet und die Aktivitäten stehen in Einklang mit dem Schutz der Menschenrechte, die insbesondere auch dem Schutz von Migranten dienen. Die Vorhaben…
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BT 18/13361 Die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft
Zusammenarbeit in den Jahren 2013 bis 2017 durchgeführt oder unterstützt bzw. gefördert (bitte die jeweiligen Behörden, die Aktivitäten, das jeweilige Jahr und den finanziellen Umfang nennen)? Einzelheiten über das ressortübergreifende bilaterale Engagement…
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BT 18/2399 Klimaaußenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die VN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2399 18. Wahlperiode 26.08.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache…
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BT 19/11764 Effektive Bekämpfung von Clankriminalität
kriminalpolizeilichen Aufgabenerfüllung verfolgen die Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern bereits seit 2015 sehr aufmerksam die Aktivitäten bereits etablierter Clanstrukturen in Bezug auf eventuelle Rekrutierungsbemühungen . Gleiches gilt in Bezug auf Hinweise…
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BT 18/4750 Völker- und Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara
Westsahara? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 26. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung über die Aktivitäten internationaler Firmen mit deutschen Beteiligungen im Gebiet der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara? Hierzu liegen…
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BT 18/9367 Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 - Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte
ratifiziert. Die ratifizierten Übereinkommen haben Gesetzesrang, wurden in nationales Recht umgesetzt und finden Anwendung auf die Aktivitäten von Unternehmen in Deutschland. Das nationale Recht sieht in der Regel auch Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen…
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BT 18/1236 Bedrohungslage in Somalia und die Rolle von EUTM Somalia
Regierung, ihre Soldaten im eigenen Land auszubilden. Die Europäische Union hat diesem Wunsch Rechnung getragen und die Aktivitäten schrittweise nach Mogadischu verlagert. Das Trainingslager in der Republik Uganda ist seit Deutscher Bundestag –…
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BT 18/11102 Verlauf der "Operation Sophia" im Mittelmeer und Erkenntnisse über Fluchtrouten und Schleuserstrukturen
hierzu keine Informationen vor. 21. Inwiefern bewertet die Bundesregierung die Operation von EUNAVFOR MED und/oder die Aktivitäten von NGOs als pull-Faktor bei der Flüchtlingsmigration , und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Ziel der Bundesregierung…
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BT 19/3386 Organische CO2-Speicherung
Soja, Palmöl, Kakao) ausgelöst werden, wichtiger Bestandteil der internationalen Waldpolitik der Bundesregierung . Die Aktivitäten werden u. a. im Waldaktionsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschrieben…
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BT 19/4814 Rechte Mobilisierung und Ausschreitungen in Chemnitz
entsprechenden Bewertung durch die zuständigen Behörden unterzogen . Im Fokus der Sicherheitsbehörden bleiben weiterhin die Aktivitäten rechtsextremistischer Fußballfans als auch „rechter“ Kampfsportler. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version…
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