-
BT 19/2337 Hessentrojaner und Online-Durchsuchung: Zum Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
000 Computer in über 150 Ländern infizierte, im Hinblick auf die Geheimhaltung von Sicherheitslücken zum Zwecke nachrichtendienstlicher Ermittlungen gezogen ? 3. Sieht die Bundesregierung in einer aus Sicht der Fragesteller aufgrund des Gesetzentwurfes…
-
BT 18/9323 Geheimhaltung wesentlicher Informationen zu einem als operative Plattform bezeichneten europäischen Geheimdienstzentrum in Den Haag
vereinfachen und beschleunigen soll. Es wird davon ausgegangen, dass sich die entsprechenden Fragen auf die o. g. nachrichtendienstliche Plattform beziehen. 1. Inwiefern ist die Eröffnung des als „operative Plattform“ bezeichneten Geheimdienstzentrums…
-
BT 18/10562 Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung "extremistischer" Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern
Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Eine…
-
BT 18/9311 Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
Stellen, Abteilungen, Referate u. a. Teile der Aufbauorganisation der Behörden des Bundes mit polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Zuständigkeiten und weitere Einrichtungen existieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt , deren Aufgabe (u. a.) in der Entwicklung…
-
BT 19/9854 Unterstützungsleistungen Deutschlands für die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien
viele Angehörige und welche Waffenausstattung verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung – ggf. auch aus eigenen nachrichtendienstlichen oder fremden Quellen – aktuell die kurdisch geführten SDF als Partner der Anti-IS-Koalition, an der auch Deutschland…
-
BT 19/3558 Mangelnde Transparenz bei Ermittlungen zum Salisbury-Zwischenfall
konkreten Einzelfall birgt die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
-
BT 18/10585 Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste
Datenübermittlung an den BND auf Grundlage von § 20 AZRG statt. 4. Welche Behörden des Bundes mit polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Zuständigkeiten sind derzeit zum automatisierten Abruf von Daten aus dem AZR nach § 22 AZRG zugelassen? Zum automatisierten…
-
BT 18/10414 Der Konflikt in der Ukraine und die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016
14. In welchem Umfang haben die Vereinigten Staaten von Amerika nach Kenntnis der Bundesregierung – ggf. auch aus nachrichtendienstlichen Quellen – bislang während des diesjährigen OSZE-Vorsitzes Deutschlands Waffensysteme an die Ukraine geliefert und/oder…
-
BT 19/284 Umgang mit IS-Rückkehrern
zugänglich. Sie enthalten unter dem Aspekt des Staatswohls schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten stehen. Aus ihrem Bekanntwerden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen…
-
BT 18/12676 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - tatsächliche Ausfuhren
werden. Sie enthalten unter dem Aspekt des Staatswohls schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten stehen. Aus ihrem Bekanntwerden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen…
622 kleine Anfragen