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Akteuren aufgebaut sowie mehrere Anpassungen auf Bundesgesetzebene erfolgreich initiiert , wie z.B. die Einführung des § 47 a SGB XI sowie die Möglichkeit der unangemeldeten Hausbesuche bei Anlassprüfungen im Rahmen des PSG II. Das Land Berlin hat sich…
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BE 18/18718 Welche Vorstellungen hat der Senat zur sektorenübergreifenden Versorgung im Gesundheitswesen?
Selbstverwaltung im Gesundheitswesen in verschiedenen Organisationsformen zusammen. Das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V hat wiederholt Empfehlungen zur sektorenübergreifenden Versorgung abgegeben. Auf Basis des zwischen dem Senat, den Landesverbänden…
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BE 18/20079 Entlassungsmanagement und Nachsorge - Verlängerte Aufenthalte aufgrund fehlender (heimischer) Anschlussversorgung in Berliner Kliniken?
Anschlussbehandlung nach einem Krankenhausaufenthalt richtet sich bundesweit nach den Vorgaben des SGB V. Bereits seit dem Jahr 2007 gewährt § 11 Abs. 4 SGB V den gesetzlich Versicherten einen Anspruch auf ein sog. „Versorgungsmanagement, insbesondere…
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BE 18/17227 Die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Berliner Pflegeheimen
getroffen, ob es sich um Menschen mit psychischen Erkrankungen und Menschen mit Behinderungen handelt. Gemäß § 43 Abs.1 SGB XI haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen (Pflegeheimen). Aber…
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BE 17/10235 Kinderschutz in Berlin stärken und ausbauen
bzw. –kontakt“ durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst der Gesundheitsämter, Angebote der Familienbildung nach § 16 SGB VIII wie beispielsweise „ElternKind -Gruppen“, Gesprächskreise und „Krabbelgruppen“ in Familienzentren und Nachbarschaftseinrichtungen…
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Anwendung des § 67 SGB XII in Berlin derzeit den dringendsten Handlungsbedarf und warum? 2. Sieht der Senat Anwendungsunterschiede zwischen den Bezirken und wenn ja, wie will er dies ändern? Zu 1. und 2.: Leistungen gemäß § 67 ff. SGB XII sind bei vorliegendem…
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BE 17/10774 "Bürgerarbeit" in Berlin (V): Auswirkungen auf Erwerbslose
Jobcentern getrennt auflisten)? 7. Wie viele Leistungsberechtigte beziehen trotz „Bürgerarbeitsplatz“ weiterhin aufstockende SGB-IILeistungen ? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 774 8. Wie viele Sanktionen wurden…
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BE 17/17216 Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Berlin (VI) - Krankenversichertenkarte
minderjährigen Flüchtlinge (UMF) in Berlin, die über mindestens einen Monat Hilfen nach SGB VIII erhalten, eine Krankenversichertenkarte nach § 264 Abs. 2 SGB V für einen uneingeschränkten Behandlungsanspruch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung…
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BE 17/10744 Aufgabe und Arbeitsweise der Jobcenter-Beiräte in Berlin
Anfrage wie folgt: 1. Wer sind die Mitglieder und Stellvertreter/innen in den örtlichen Beiräten der Jobcenter nach § 18d SGB II in den Bezirken (bitte für alle Bezirke getrennt auflisten)? 2. Wer nimmt den Vorsitz in den einzelnen Jobcenter- Beiräten…
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BE 17/10786 Sozialbestattungen - Was ist dem Senat die Bestattung von armen Berlinerinnen und Berlinern wert?
Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe nach § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) XII bzw. § 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) / § 2 AsylbLG in Verbindung mit § 74 SGB XII) wurden seit 2004 in Berlin durchgeführt und wie hoch war ihr Anteil…
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