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Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 1. Wie viele Anträge auf Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) gemäß SGB IX werden in Sachsen-Anhalt gestellt? Angaben bitte für die Jahre 2011 bis 2015 und differenziert nach Landkreisen und kreisfreien…
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ST 6/2010 Beschäftigungsverhältnisse und Entlohnung in Sachsen-Anhalt
notwendig ist. Darüber hinaus können finanzielle Hilfen für die Betroffenen (z. B. Einstiegsgeld, ergänzende Leistungen nach dem SGB II, faire Löhne) Anreize zur Aufnahme einer niedrig entlohnten Tätigkeit setzen. Aus Sicht der Landesregierung ist es wichtig…
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ST 7/1722 Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) in Sachsen-Anhalt I (Grundsätzliches)
das Landesschulamt weiterhin als Träger im Sinne von § 178 SGB III für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (in diesem Fall Umschulung von Leistungsempfängern nach den SGB II + III in Pflegeberufen) fungieren, wenn diese von Pflegeschulen…
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ST 7/292 Fehlende Zuwendungsbescheide für wichtige gesellschaftliche Aufgaben
Opfer stalinistisch Verfolgter 1 31.000 € 1 0 0 Zuschüsse für niedrigschwellige Betreuungsangebote gem. § 45 a-c SGB XI i. V. m. der Pflege- Betreuungs-Verordnung 39 412.949 € 0 0 39 Förderung von Hospizgruppen 9 23.700 € 9 0 0 Förderung…
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ST 6/509 Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
§ 11 Abs. 2 KiFöG sowie b) im Rahmen der Erstattung von Elternbeiträgen nach § 90 Abs. 3 Sozialgesetz- buch Achtes Buch (SGB VIII), 3. die Städte und Gemeinden als Leistungsverpflichtete a) als Träger von Kindertageseinrichtungen und/oder b) im…
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ST 7/2611 Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) in Sachsen-Anhalt - Teil 3: Pflegeschulen
Inwieweit würde das Landesschulamt weiterhin als Träger im Sinne von § 178 SGB III für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (Umschulung von Leistungsempfängern nach den SGB II und III in Pflegeberufen) fungieren, wenn diese von Pflegeschulen…
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ST 7/221 Gesundheitsziel psychische Gesundheit und Entwicklung der Suizide und Suizidversuche in Sachsen-Anhalt
Gesundheitsförderung), insbesondere für den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen, regeln die §§ 20a und 20b SGB V. Der Prozess zur Optimierung der betrieblichen Gesundheitsförderung wird weiterentwickelt. Mit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes…
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webbasierten E-Governmentverfahrens ist zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Fachaufsicht gem. § 20 KiFöG i. V. m. § 45 SGB VIII zwingend erforderlich und dringend geboten. Die Beschaffung einer geeigneten, landesweit einsetzbaren, einheitlichen Software…
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ST 7/1410 Abzweigung von Kindergeld für erwachsene Kinder mit Behinderung in Sachsen-Anhalt
wenn die Kindergeldberechtigten gleichzeitig für sich selbst Sozialhilfeleistungen oder Grundsicherungsleistungen (SGB II oder SGB XII) beziehen und insoweit ihrem Kind gegenüber nicht unterhaltsfähig sind (z. B. Landkreis Harz). Andere örtliche Sozialhilfeträger…
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ST 7/2705 Kontrolle von Gefährdungsbeurteilungen
erlassenen Unfallverhütungsvorschriften als Teilaufgabe ihres unfallversicherungsrechtlichen Präventionsauftrags nach dem SGB VII. Dieser Präventionsauftrag entspricht weitgehend dem Auftrag der 2 staatlichen Arbeitsschutzbehörden im Bereich…
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