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BT 19/4385 Viele Milliarden Euro zur Aufrüstung der inneren Sicherheit, Grenzüberwachung und Grenzkontrolle in der Europäischen Union
ausgegangen, dass sich die Frage nicht nur auf die dezentralen (Verwaltung durch EU-Mitgliedstaaten), sondern auch auf die zentralen (Verwaltung durch EU Kommission) ISF-Mittel bezieht. Insofern wird auf die Anlage verwiesen. Neben den in der Anlage kenntlich…
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BT 19/14008 Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft
für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, aufgegriffen und als Gelegenheit genutzt, um zentrale Forderungen zur gleichberechtigten Teilhabe in einer Einwanderungsgesellschaft zur Diskussion zu stellen. Das Impulspapier…
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BT 19/512 100 Jahre Novemberrevolution
deutsche Geschichte eingegangen sind, von zentraler Bedeutung. Hier wurden Weichen gestellt, aber auch historische Pfade verbaut, die für die weitere deutsche Geschichte aber auch für die weltweite Entwicklung zentral waren. Der Versuch einer sozialistischen…
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BT 18/8216 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Eritrea zur Migrationskontrolle
bei der Schaffung von besseren Perspektiven für die eritreische Jugend und der Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort. Zentraler Ansatzpunkt ist hier die Schaffung von Beschäftigungsangeboten jenseits des Nationalen Dienstes, etwa durch eine Unterstützung…
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BT 19/1578 Umsetzung und Kosten der Umstrukturierung der Ressortzuschnitte im neuen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
sozialpolitischen Gründen eine zentrale Zukunftsaufgabe. Guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist aus Sicht der Fragesteller angesichts der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten und Ballungsräumen inzwischen zu einer der zentralen sozialen Fragen…
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BT 18/1609 Qualifikation des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
vorgelegt. Die Mängel des bisherigen BKrFQG bestehen aber im Wesentlichen fort. So fehlt beispielsweise unverändert eine zentrale Erfassung der Weiterbildungsmaßnahmen (Grundqualifikation). Auf den Erfahrungsschatz unserer europäischen Nachbarländer…
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BT 18/7741 Schusswaffen in Deutschland
nationalen Waffenregisters bis heute nicht gelungen: Zwar hat das Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde am 1. Januar 2013 die zentrale Komponente des Nationalen Waffenregisters (NWR) in Betrieb genommen, allerdings muss eine umfassende Datenbereinigung erfolgen…
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BT 19/7494 Das bundesdeutsche "Gipfelwesen"
Bundesregierung eine zentrale Stelle zur Bewerbung von Städten oder Regionen als Veranstaltungsort für Gipfel der Bundesregierung ? Nein. 29. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für bzw. gegen die Einrichtung einer solchen zentralen Stelle?…
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BT 18/5079 Aktivitäten der Bundesregierung zur Sicherung des Kindeswohls und Stärkung der Kinderrechte in der Kinder- und Jugendhilfe
Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Leistungssystems des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) ein zentrales Anliegen. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrags greift die Bundesregierung im Rahmen von Bund-Länder-Arbeitsgruppen…
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BT 19/1754 Förderung von Grundbildung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
– 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Förderung von Grundbildung als zentrales Instrument an, um im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit gleichberechtigte Bildungszugänge für besonders benachteiligte…
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