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BT 18/13648 Export von Kleinwaffen
ist eines der zentralen Anliegen der durch das Auswärtige Amt unterstützten Projektarbeit im Bereich der konventionellen Abrüstung. Projekte mit dieser Zielrichtung werden aktuell u. a. in der Sahel-Region und in Somalia sowie in Zentral- und Südamerika…
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BT 18/8339 Nutzen und Auswertung der mehr als 2,3 Millionen teuren Kampagne "Macht Dampf! - Für gutes Essen in Kita und Schule"
der einleitenden Vorbemerkung des Bundes. Die Förderung einer gesunden Lebensführung und eine gesunde Ernährung sind zentral für das gesunde Aufwachsen von Kindern. Um den Förderauftrag der Erziehung , Bildung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung…
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BT 18/5561 Angemessenheit des Bußgeldkatalogs
Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. 12. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die zentrale Erfassung von Verwarnungs- und Bußgeldverfahren und die Entwicklung der jeweiligen Verkehrsverstöße sowie die Höhe der…
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BT 18/8977 Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen
integrierten Qualitätsmanagementsystems entwickelt. Parallel dazu war und ist das Referat für Qualitätssicherung Asyl mit der zentralen Qualitätssicherung in Form von regelmäßigen Audits sowie Einzelfallprüfungen befasst. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfungen…
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BT 18/8943 Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich
Intelligence Unit zur Generalzolldirektion mit der entsprechenden Filterfunktion werden zukünftige geldwäschebezogene Sachverhalte zentral gesammelt, analysiert und an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Hinsichtlich…
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BT 18/5939 Lieferungen deutscher Kleinwaffen und leichter Waffen an die Türkei
unterstützt und aufgerüstet. Der deutsche NATO-Partner Türkei spielt bei dieser Unterstützung für islamistische Gruppen die zentrale Rolle, da über die gemeinsame Landgrenze mit Syrien Nachschub an Kämpfern und Material sichergestellt werden kann. Über…
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BT 18/6526 Geplanter Asset-Tausch zwischen BASF bzw. Wintershall mit Gazprom
rticipation/)? Es ist nicht erkennbar, dass durch eine mögliche Erweiterung der Nord-StreamPipeline die Gasbalance in Zentral- und Osteuropa beeinträchtigt würde. Die geplante Erweiterung der Nord-Stream würde als Infrastrukturprojekt im Transportwettbewerb…
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BT 18/8046 Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA
SEPA- Überweisungen existieren verschiedene dezentrale Abwicklungswege. Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert keine zentrale Stelle, welche SEPA- Überweisungen national sowie international recherchieren kann. Die SEPA- Überweisungen laufen dezentral…
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BT 18/12218 Haltung der Bundesregierung zum geplanten Governance-System der Energieunion
Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Diese sieht zum einen die Fortführung der nationalen Fördersysteme als ein zentrales Instrument vor, um die Beiträge der Mitgliedstaaten zum verpflichtenden EU-Ziel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien umzusetzen…
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BT 19/1820 Mögliche Verfehlung der Energieeinsparziele für 2020
unterliegenden Sektoren und der dort verwendeten Technologien und Energieträger. Weiterhin spielt der technische Fortschritt eine zentrale Rolle, weil dadurch alte Technologien von neuen ergänzt oder ersetzt werden. 9. Wie wird sich nach Prognosen der Bundesregierung…
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