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BT 18/501 Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen bei Rüstungsexporten nach Griechenland
Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EUBestG) unter Strafe gestellt. Zentrales Element dieser Regelungen ist die Gleichstellung von ausländischen und internationalen Amtsträgern mit inländischen Amtsträgern…
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BT 18/2924 Anteil befristet Beschäftigter an außeruniversitären Forschungseinrichtungen
nisse an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu senken, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung sieht eine zentrale Herausforderung darin, planbare und verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu schaffen. Erforderlich…
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BT 18/7698 Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei
Wahlperiode 20. Aus welchen Erwägungen unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung zentraler Bankkontenregister auf EU-Ebene (Bundestagsdrucksache 18/7246)? Durch ein Kontoregister, das in Deutschland bereits durch…
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BT 18/5652 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland
Bahnsteige? 11. Weshalb wurde der Hauptbahnhof Freiburg nach Kenntnis der Bundesregierung trotz seiner Bedeutung als ein zentraler regionaler, nationaler und internationaler Verkehrsknotenpunkt am Oberrhein mit einem sehr hohen Reisendenaufkommen bislang…
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BT 18/12067 Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker in Deutschland
Staaten nicht innerhalb der gesetzten Frist möglich. Darüber hinaus beträgt gemäß Nr. 4.2.2 der Registraturanweisung für die Zentrale des AA die Aufbewahrungsfrist für viele dieser Akten zehn Jahre. 7. In wie vielen und welchen Fällen wurde seit dem Jahr…
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BT 18/6737 Neue Kompetenzen von EU-Agenturen hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer
Finanzdaten im Rahmen des EU-US-Programms zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP) und das Netzwerk der zentralen Meldestellen zu verdächtigen Finanztransaktionen (FIU) Auch die neue EU-Meldestelle zum Aufspüren und Entfernen bestimmter…
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BT 18/4157 Mobiles Internet im Zug
vermieteten Bereichen weitere WLAN-Zugänge, die von Ladenpächtern (z. B. aus dem Gastronomiebereich) betrieben werden. Eine zentrale Erfassung dieser WLAN-Hotspots ist der Bundesregierung nicht bekannt. 5. Inwieweit besteht nach Ansicht der Bundesregierung…
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BT 18/4170 Arbeitsbedingungen der Berlinale
BKM-Förderung im Vergleich zu dem in der Öffentlichkeit kommunizierten Betrag von 6,5 Mio. Euro begründet sich in den bei der KBB zentral veranschlagten Kosten für in der Verwaltung tätiges Personal sowie für Dienstleiser im IT-Bereich. 13. Wie viel Umsatz und…
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BT 19/5387 Über 100 Ertrunkene nach unterbliebener Seenotrettung vor Malta
Tageszeitung „The Guardian“ (http://gleft.de/2sI), wonach seit dem 26. August 2018 faktisch keine privaten Rettungsschiffe mehr im zentralen Mittelmeer verkehren, und dem Zusammenhang mit steigenden Zahlen Ertrunkener in diesem Zeitraum (Stand: 13. September 2018)…
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BT 19/8235 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (Bundesratsdrucksache 547/18)
ium.de/service/gesetze-undverordnungen .html. 2. Nach welchen Kriterien wurden Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden, sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, von Unternehmen, Organisationen, Institutionen…
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