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BT 19/10214 Speicherung von Daten Minderjähriger in Dateien und Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
VIII) sind bei der Bewältigung der Herausforderungen, die in diesen Fällen für Staat und Gesellschaft bestehen, von ganz zentraler Bedeutung. Die konkrete Ausführung des SGB VIII ist gemäß den Artikeln 30, 83 des Grundgesetzes (GG) Aufgabe der Länder…
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BT 19/13843 Die finanzielle Unterstützung der Türkei durch Deutschland und die Europäische Union
zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auf dem Gebiet der inneren Angelegenheiten unterstützt IPA 2018 die Tätigkeiten zentraler Akteure wie das Innenministerium, die Strafverfolgungsbehörden und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Bekämpfung…
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BT 19/14179 Entwicklung des Schienenverkehrs im Regierungsbezirk Schwaben
es bei besonders starkem Reiseverkehr zu Engpässen im persönlichen Mobilitätsservice kommen, sucht die Mobilitätsservice-Zentrale gemeinsam mit Reisenden nach alternativen Reisemöglichkeiten, zum Beispiel andere Uhrzeiten oder nahegelegenen Bahnhöfe…
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BT 19/13939 Regelbedarfsleistungen und die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts nach dem SGB XII und dem SGB II erforderlichen Bedarfe abzudecken haben. Einer der zentralen Bedarfe ist dabei der Regelbedarf. Hinzu kommen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung und – sofern im Einzelfall die Voraussetzungen…
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BT 19/16658 Hybride Erwerbsformen in Deutschland
Gestaltung von Arbeitsmärkten und sozialer Sicherung in einer sich wandelnden Arbeitswelt zählt die Bundesregierung zu ihren zentralen Aufgaben. In den Fragestellungen aufgegriffene Entwicklungen wie vermehrte Wechsel zwischen biografischen Episoden, die…
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BT 18/6249 Illegaler Holzhandel und Kontrolle in Deutschland
Ermittlungsmandat der BLE auszubauen. Die Kontrolle der Sorgfaltspflichtsysteme und deren Einhaltung durch die Marktteilnehmer ist die zentrale Basis zur Durchführung der EUTR durch die Mitgliedstaaten. Daher steht sie auch im Mittelpunkt der Kontrolltätigkeit durch…
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BT 19/4490 Personalkosten, Personalstruktur sowie sonstige Kosten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Medium , Gesamtkosten des jeweiligen Mediums sowie Auflage aufschlüsseln)? Für die zentralen, regelmäßig erscheinenden Print-Publikationen der GIZ, die von der GIZ-Unternehmenskommunikation koordiniert und verantwortet…
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BT 19/3643 Entlastung der Wirtschaft durch effektive Rechtsetzung und Bürokratieabbau
diese flankierende, Maßnahmen erfolgt. 23. Wann legt die Bundesregierung einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung eines zentralen, digitalen „Bürgerportals“ für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen vor (siehe S. 129 Koalitionsvertrag), bzw. wie ist…
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BT 18/9537 Verfehlung der Umwelt- und Naturschutzziele des neuen Bundesverkehrswegeplans
von weiterem Verlust unzerschnittener Räume“ bestimmt, jedoch schon im Entwurf nicht mehr mit Maßnahmen hinterlegt. Im zentralen Bewertungselement, der Nutzen-Kosten-Analyse , wird nur ein Teil der Umweltkosten berücksichtigt. Sogenannte nicht monetarisierte…
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BT 18/5559 Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Leitungsebene der GDWS hat ihre Arbeit in Bonn aufgenommen. Von hier aus wird die Arbeit der GDWS an allen acht Standorten (Zentrale Bonn und sieben Außenstellen) geleitet. Der Aufbau des Standorts Bonn erfolgt sukzessive durch Verlagerung von Dienstposten…
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