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BT 19/1901 Verbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und privaten Sicherheitsunternehmen in Deutschland
Für die besonders sensiblen Einsatzbereiche der Bewachung von Einrichtungen zur Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen und von zugangsgeschützten Großveranstaltungen kann die zuständige Behörde eine Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde…
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TH 6/4154 Politische Neutralität in Schulen
Veranstaltung anlässlich der bundesweiten Tage der Schulverpflegung 2016 Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Frau Kruppa Staatliches Berufsbildendes Schulzentrum Jena-Göschwitz 10. EU-Projekttag der deutschen Schulen 2016…
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im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. In der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird der in der Frage geschilderte Sachverhalt nicht gesondert erfasst. 6. Bei wie vielen Personen ist der Verbleib…
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SH 19/1147 Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Schleswig-Holstein
Zeitraum - abgegeben hat. Die Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung – L-AAO) setzt ebenfalls…
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BT 19/895 Einstellungs- und Ausbildungspraxis im Polizeidienst bei der Bundespolizei und sonstigen Bundespolizeibehörden
de veröffentlicht. Darüber hinaus wird hierfür auch die mehrsprachige Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (www.wir-sind-bund.de) genutzt. BfV: Für den Bereich der Laufbahnausbildungen ist dies nicht der Fall. Jedoch wurden…
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BT 19/3699 Wiedereinreise nach Abschiebung - Fortbestand des Zurückweisungsverbots Asylbegehrender aus 2015
von 25 abgelehnten Asylbewerbern kehrt nach Afrika heim“) unter Berufung von Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Eurostat kam es 2017 bei ca. 87 000 negativen Asylentscheidungen gegenüber Asylbewerbern aus einem der 55 afrikanischen…
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RP 17/2987 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
aufgrund der Nichtzahlung des Rundfunkbeitrages? 57. Wer ist von der GEZ-Gebühr befreit? 58. Zahlen Asylbewerber oder Flüchtlinge GEZ-Gebühr? Gibt es diesbezüglich eine Unter schei - dung, die sich am Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus (anerkannt, geduldet…
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BB 6/5110 Zwangs-, Viel- und Kinderehen im Land Brandenburg
Daten liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 3: Wie viele minderjährige verheiratete Asylsuchende, bzw. anerkannte Flüchtlinge halten sich seit Beginn des Jahres 2015 in Brandenburg auf (bitte nach Monaten aufschlüsseln und jeweils Geburtsjahr,…
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BT 19/3489 Die inhaltliche, personelle und strukturelle Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz
Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark plus“ (junge, erwachsene Flüchtlinge bis 26 Jahre) 154.917,00 149.162,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3489…
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BW 16/2850 Förderung von studentischem Wohnraum und sozialem Wohnungsbau durch das Land Baden-Württemberg im Zollernalbkreis
Wohnraum . Die positive Entwicklung des Hochschulstandorts, der Zuzug von jungen Menschen von überall her, die Verteilung der Flüchtlinge auch nach Schließung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Meßstetten auf verfügbaren Wohnraum lässt diesen deutlich schrumpfen…
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