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BT 19/9326 Krisenbewältigung bei der Financial Intelligence Unit
und Bayern. Darüber hinaus steht die FIU mit allen Landeskriminalämtern im fortlaufenden Austausch und verfolgt als ein zentrales Ziel, eingehende Verdachtsmeldungen nach entsprechender Erstbewertung und Priorisierung adäquat risikobasiert zu bearbeiten…
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BT 18/5717 Maritime Koordination der Bundesregierung
Geschäftsstelle unterstützt. Der Maritime Koordinator legt vor dem Hintergrund aktueller wirtschaftlicher Entwicklungen und zentraler strategischer Fragestellungen politische Schwerpunkte und setzt sich ressortund branchenübergreifend dafür ein, die maritime…
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BT 19/4276 Abschiebungen nach Afghanistan
staatliche Sicherheitsorgane liegen nicht vor. Allerdings stellt der umfassende Schutz der Menschenrechte weiterhin eine zentrale Herausforderung beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte dar. Unter anderem gibt es Berichte von Übergriffen bis…
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BT 19/10767 Rolle und Regulierung von Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
2008? Die Auftragsvergaben und -abwicklungen erfolgen dezentral durch die Ressorts oder Geschäftsbereichsbehörden. Eine zentrale Prüfung findet dementsprechend nicht statt. Voraussetzung für jede Auftragserteilung ist eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit…
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BT 18/7622 Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit
peripheren Regionen, aufgeschlüsselt werden. Nur so kann festgestellt werden, ob Bildungspolitik im In- und Ausland dem zentralen Agendaprinzip „Niemanden zurücklassen“ („leave no one behind“) auf dem Weg zur SDG 4- Umsetzung gerecht wird. 1. Inwiefern…
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BT 18/7301 Europäische Maßnahmen gegen die Verbreitung und den illegalen Handel mit Feuerwaffen
sichergestellte Schusswaffen nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz gemeldet. Die Daten werden beim BKA zentral verarbeitet und ausgewertet. In den Jahren 2010 bis einschließlich 2014 wurde dem BKA hierzu die nachfolgend aufgeführte…
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BT 18/1435 Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnennachfrage
deutsche Version; S. 31) überein: „Der anhaltende Rückgang der Reallöhne und die Beschneidung der Sozialleistungen (die ein zentrales Element der deutschen Arbeitsmarktreformen darstellte) haben die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporte…
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BT 18/13432 Beitragserstattung und Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung von eingewanderten und ausgereisten Personen
entsprechend Frage 6 nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten 15 Jahren entwickeln (bitte unter Angabe der zentralen Annahmen für die Projektion, differenziert entsprechend Frage 6)? Entsprechende Zahlen liegen nicht vor und lassen sich…
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BT 18/10046 Grüne Innovationszentren - Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen
Äthiopien Staat: Auf nationaler Ebene wurden das Gesamtkonzept und die übergreifende Aktivitäten gemeinsam mit dem zentralen Partner, dem Ministry of Agriculture and Natural Resource Management, koordiniert und in einem partizipativen Verfahren…
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BT 18/4054 Agrarhandel und Ernährungssouveränität
inklusiver Geschäftsmodelle und die Erhöhung der Wertschöpfung durch Orientierung auf Qualität, Verarbeitung und Vermarktung ist zentraler Bestandteil dieser Vorhaben. Zudem wird gezielt auch eine Diversifizierung des jeweiligen agrarischen Betriebssystems gefördert…
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