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BE 18/11497 ESF und EFRE: Verwaltungskosten und verpasste Chancen
Migranten/innen sowie der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut von Neuzuwanderern einschließlich Roma und Flüchtlinge“ etwa 6,0 Mio € ESF-Mittel zur Verfügung. 18. Wie und inwiefern begrenzen die Bestimmungen der auf die Förderperiode…
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RP 17/1642 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Flüchtlingsunterkünften in Rheinland-Pfalz
Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu strafbaren Handlungen in Gemeinschaftsunterkünften von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz, begangen durch die Bewohner, vor? Anzahl der Straftaten getrennt nach Delikten und Unterkunftsort…
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NW 17/2385 Grenzkontrollen am Balkan helfen der Polizei in Düsseldorf – Wann hilft NRW sich selbst?
900 mit Schreiben vom 17. April 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. 1. Stimmt…
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NW 17/7630 Kindergeld für im Ausland lebende Kinder – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Kindergeldzahlungen in Nordrhein-Westfalen für Kinder in Rumänien und Bulgarien vor?
2961 mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. 1. Wie…
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BT 19/15722 Kinder- und Mehrehen in Bedarfsgemeinschaften im Sinne des SGB II
parlamentarischen Anfrage im Wege einer vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beauftragten Sonderauswertung aus den Daten des AZR ermittelt. 26. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Weisungen…
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NW 17/7151 "Die Falken" – Finanzierung durch die Landesregierung
die „SJD – Die Falken“ sind im Rahmen des Kinder- Jugendförderplans im Einzelplan 07 „Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“ Mittel des Landes Nordrhein- Westfalen i. H. v. 2.309.177,00 Euro im Jahr 2019 vorgesehen. Darüber hinaus…
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BW 16/1536 Verhinderung der Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen
zugrunde: Besagter Afghane reiste Anfang 2011 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Antrag ab und forderte ihn zur Ausreise auf. Dem kam er nicht nach, stattdessen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht…
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HH 21/14041 Politische Indoktrination mit Unterrichtsblättern der Bundeszentrale für politische Bildung an Hamburger Schulen
21/14041 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 umrissene ‚Volksgemeinschaft‘. Einwanderung/Flüchtlinge zerstören diese Gemeinschaft.“ Als Assoziation(en) durch Begrifflichkeiten sollen die Schüler zum Strache-Foto laut Lehrerblatt…
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BT 19/8413 Fragestellungen aus der Afrikareise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller nach Malawi, Sambia und Namibia
Kazambuleza ; sambischkongolesi sche Grenze 10.1. Kurzfristig vereinbart Besuch zur Situation kongolesischer Flüchtlinge mit VN Flüchtlingshilfswerk und Gemeindevertretung Copperbelt Provinz 10.1. Kurzfristig vereinbart Auf…
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BE 18/21351 Genitalverstümmelung
weiblicher Genitalverstümmelung vermittelt. Sollte es im Rahmen der Clearingphase bei weiblichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Verdachtsmomente bzw. Hinweise auf Genitalverstümmelung geben, so werden diese innerhalb des Desert Flower Center vorgestellt…
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