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BT 18/1321 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2014)
die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Professionalisierung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen…
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BT 18/2986 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2014)
die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Professionalisierung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die gesamte Sicherheitsverantwortung im Land an funktionierende afghanische Institutionen bis…
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BT 19/16281 Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Teilhabeleistungen
Ablehnungsgründe werden statistisch nicht erfasst. Für die Zeit vor 2013 können keine statistischen Angaben gemacht werden, weil eine zentrale statische Datenerfassung erst mit Gründung der SVLFG etabliert worden ist. Des Weiteren lässt die aktuelle Datenlage keine…
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BT 18/6307 Schnellladestationen an Raststätten
Kriterien wird festgelegt, wie viele Ladeplätze es für einzelne Elektrofahrzeuge an den einzelnen Standorten geben soll? An zentralen Standorten ist ein Erstausbau mit mehreren Ladepunkten angestrebt, damit mehrere E-Fahrzeuge parallel geladen werden. Im…
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BT 18/6312 Rüstungsexporte in die Golfregion
Angabe des Gesamtwertes aller tatsächlichen Ausfuhren an die fünf Länder)? Die Frage kann nicht beantwortet werden, da eine zentrale statistische Erfassung der tatsächlichen Ausfuhren sonstiger Rüstungsgüter nicht erfolgt. Zurzeit wird geprüft, ob ein…
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BT 18/8531 Einsatz von Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen
die Küstenwachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union würden Teil dieser Europäischen Grenz- und Küstenwache sein. Zentrales Standbein ist bislang die Satellitenaufklärung . Die Europäische Kommission hat bereits rund 20 Mio. Euro für ähnliche…
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BT 19/3645 Aktueller Umsetzungsstand der Ergebnisse des Runden Tisches zur Förderung von Frauen in Kultur und Medien
Konkretes Ergebnis ist die Übernahme einer Schirmherrschaft für das Transitionsprogramm der Künstler-vermittlung der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit durch Staatsministerin Grütters. In diesem Zusammenhang…
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BT 19/3780 Hilfe für Opfer politisch und religiös motivierter Gewalt
47 459.315,45 538.295,61 575.059,71 494.345,00 519.985,00 559.000,00 (Angaben in €) Nummer gegen Kummer e. V. ist der zentrale Dachverband und Koordinierungsstelle aller Kinder- und Jugendtelefone und Elterntelefone in Deutschland. Dabei handelt…
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BT 18/12334 Bewältigung des Strukturwandels in der Bergbauregion Lausitz - Unterstützung durch die Bundesregierung
das Zusammenwirken aller politischen Ebenen, also der Kommunen, der Landkreise, der Länder, des Bundes und der EU. Von zentraler Bedeutung sind aber Initiativen und Ideen der Regionen und ihrer Bürgerinnen und Bürger selbst. Lösungen für die Gestaltung…
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BT 18/9738 Tarifvereinbarungen zwischen ver.di und EDEKA und weitere ungeklärte Fragen im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann
18/9575)? In die Arbeitsverhältnisse von selbständigen EDEKA-Einzelhändlern mit ihren Beschäftigten können die EDEKA-Zentrale oder auch die EDEKA-Regionalgesellschaften nicht eingreifen und für die bei diesen EDEKA-Einzelhändlern bestehenden Arbeitsplätze…
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