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BT 18/7947 Tornadoeinsatz in der Türkei
dem Flug. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Wie, wann und durch wen werden die Daten an welche zentrale Stelle weitergeleitet ? Der freigebende Offizier im deutschen Einsatzkontingent, der sog. „Releasing Officer“, versieht…
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BT 19/1153 Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke
beschreibt das „Antifaschistische Infoblatt“ (AIB) die bundesdeutschen Strukturen des AKK, dessen Entstehungsgeschichte und zentrale Akteure in Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg wie folgt: „Die Gruppe selbst sieht sich als Plattform, die verschiedenste…
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BT 19/817 Mitwirkung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration an der interkulturellen Öffnung der Polizei für Personen mit Migrationshintergrund
n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Förderung der interkulturellen Öffnung in der Bundesverwaltung ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Als strategisches Ziel im Nationalen Aktionsplan Integration wurde daher vereinbart, dass der…
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BT 19/1602 Stand der Dinge des EU-Pakets "Saubere Energie für alle Europäer"
Kurzfristhandel, ein freier Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen und die grenzüberschreitende Betrachtung der Versorgungssicherheit zentral, um die Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache…
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BT 18/337 Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr
Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses (Überwältigungsverbot, Kontroversität, Schülerorientierung ) sind fester Betandteil der Zentralen Dienstvorschrift 12/1 „Politische Bildung in der Bundeswehr“. Mit der Berücksichtigung dieser als parteipolitischer und…
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BT 18/5178 70 Jahre Potsdamer Abkommen
den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“ In einem entsprechendem Flugblatt vom Sommer 1945 wird als ein zentrales Ziel des Abkommens propagiert, dass es V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si…
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BT 18/5517 Rolle der staatlichen Arbeitsvermittlung im aktuellen Poststreik
Arbeitskräfte an die Deutsche Post AG (wenn ja, bitte beantworten, in welcher Form und in welchem Ausmaß, inklusive der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung), oder ist sie indirekt an einer Vermittlung – etwa im Rahmen ihrer Einrichtungen und Aufsicht…
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BT 18/1238 Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen
EU-Ebene (EU = Europäische Union) wurden mehrere Vorschläge gemacht, wie aggressive Steuerplanung eingedämmt werden kann. Ein zentraler Bereich der Steuergestaltung liegt bei immateriellen Wirtschaftsgütern, wie Lizenzen. Bei einer sogenannten Lizenz- bzw…
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Behörde erkennungsdienstlich behandelt und mit Fingerabdruckdaten im AZR gespeichert werden. Demgegenüber erfolgte zuvor die zentrale Erfassung bei Asylsuchenden im AZR erst, wenn diese einen förmlichen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
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BT 18/13613 Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit bezüglich des Umgangs mit „Reichsbürgern“ gibt es nicht. Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat im Frühjahr 2017 lediglich einen schriftlichen Hinweis an alle Regionaldirektionen versandt…
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