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BT 19/11344 Batteriezellfertigung in Deutschland in industriepolitischer Hinsicht
hohe Recyclingquote. Im Übrigen erwartet die Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen beim Bezug von Rohstoffen die zentralen Rahmenwerke der UN, der ILO und der OECD sowie die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte…
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BT 19/12206 Position der Bundesregierung zu den WTO-Reformen
und der Geschäftsgeheimnisse europäischer Unternehmen, auch und gerade in Drittstaaten, ist für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Unternehmen sollten aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich frei über den Transfer der von ihnen entwickelten…
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BT 19/12858 Fluggastdatenspeicherung und Übermittlung an das Bundeskriminalamt
verwendet ? 4. Zum Zeitpunkt der Anfrage erfolgt ein vorzeitiger automatisierter Abgleich der Fluggastdaten mit dem zentralen Fahndungsbestand zu Personen und Sachen (Urkunden) im Informationssystem der Polizei (INPOL-Z) und dem Schenge- Drucksache…
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BT 19/4367 Drei Jahre Mietpreisbremse
Statistik über die Kaufpreise von Neubauwohnungen wird nicht geführt. Der Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland (AK OGA) veröffentlicht in einem zweijährlichen…
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BT 19/3907 Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache
Archiv, Museum und Schule Weimar 4.000 Die Förderung von Deutsch als Fremdsprache (DaF) ist Kernaufgabe und eines der zentralen Ziele und Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP). Die Vielfalt der Veranstaltungen reicht von Sprachwettbewerben…
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BT 18/12459 Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien
20. März 2017 in Rom einen engeren Austausch und eine vertiefte Zusammenarbeit mit Blick auf illegale Migration über die zentrale Mittelmeerroute vereinbart. Dabei wurden jedoch keine Vereinbarungen zur Teilnahme am Netzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“…
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BT 18/13348 Integrationskurse für Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung
18/13222 – Integrationskurse für Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung Die 2005 eingeführten Integrationskurse sind ein zentrales Element deutscher Integrationspolitik. Sie bestehen aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs und unterstützen Schutzsuchende…
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BT 19/938 Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Studienplatzvergabe
Eignung mit dem Rang des Ortswunsches überlagert und entwertet wird? § 32 Absatz 1 Satz 2 HRG sieht vor, dass bei der zentralen Vergabe von Studienplätzen die Angabe von mindestens sechs Ortswünschen möglich sein muss. Eine maximale Begrenzung der…
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BT 19/2491 Wahrung der politischen Wertneutralität im Rahmen der pädagogischen Begleitung in den Freiwilligendiensten
Zentralstelle ist im FSJ als Ansprechpartner der pädagogischen Fachkräfte die nächste Anlaufstelle. Im Falle des FÖJ sind die zentralen Ansprechpartner in entsprechenden Landesministerien zu finden. 16. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Träger…
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BT 18/10087 Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Auftraggeber : Google Inc. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland – Hintergründe und Antworten auf zentrale Fragen, Auftraggeber: VG Media Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger – Hintergründe und wesentliche Fragen , Verfasser:…
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