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BT 18/10172 Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen politische Gegnerinnen und Gegner
Tatmittel bei der sachbearbeitenden Länderdienststelle bzw. der Kriminaltechnik des betroffenen Landes verbleiben. In der Zentralen Datei „Tatmittelmeldedienst für Sprengund Brandvorrichtungen“ beim Bundeskriminalamt, in der Tatmittel erfasst werden ,…
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BT 19/3437 Stand der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit Serbien
Reformfortschritten und Beitrittsbestrebungen zu unterstützen ? Deutschland ist größter bilateraler Geber für Serbien. Serbien ist das zentrale Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Südosteuropa. Die Unterstützung von Reformen sowie die Verbesserung…
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BT 19/3732 Aktuelle Situation in Somalia
einigen Landesteilen. Der humanitäre Zugang ist aufgrund von Sicherheitslage und terroristischen Anschlägen in Süd- und Zentral-Somalia, sowie in der Hauptstadt Mogadishu stark eingeschränkt. Die Möglichkeiten für humanitäre Maßnahmen in ländlichen…
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BT 19/4106 Krisenmanagementübung "Hybrid Exercise Multilayer 18" der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration
werden dort trainiert? Die Intensivierung der Abstimmung der Krisenreaktionsmaßnahmen zwischen EU und NATO ist ein zentrales Ziel der gemeinsamen Vorschläge von EU und NATO („Common Set of Proposals“ und „Common Set of New Proposals“), welche die…
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BT 18/4072 Barrierefreiheit beim Bahnprojekt "Stuttgart 21"
21“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Thema „Barrierefreiheit“ wird immer stärker zu einer der zentralen Fragen der Mobilität und der sozialen Teilhabe aller Menschen. An den Anforderungen für Barrierefreiheit muss sich auch…
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BT 18/1404 Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren
Jahren ihren ursprünglich intendierten Zweck erfüllt (bitte begründen)? Die Sanktionsregelungen nach §§ 31 ff. SGB II sind zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, da sie die Schnittstelle zwischen den Leistungen zur Eingliederung in…
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BT 18/402 Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis
hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung z. B. aus dem zentralen Waffenregister zu legalem Waffenbesitz von behördlich bekannten Neonazis – insbesondere bei Funktionären der NPD und anderer…
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BT 18/1910 Förderung und Forschung für Urananreicherung in Deutschland
Gernot Zippe entwickelt worden war. In den 60er-Jahren wurde die Erforschung und Entwicklung durch die Bundesregierung zentral in Jülich am Forschungszentrum Jülich in staatlicher Regie gebündelt, bevor sie sowohl sachlich wie auch personell in die…
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BT 18/1787 Erstellung eines nationalen Luftverkehrskonzepts
atz ist Leitlinie der Flughafeninfrastrukturplanung und -entwicklung und wird bereits umgesetzt. Er ist weiterhin eine zentrale Drucksache 18/1787 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Orientierungsgrundlage für die Entwicklung und den Betrieb…
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BT 18/5035 Planungen der Bundesregierung für ein neues Russland- und Osteuropa-Institut
werden. Drucksache 18/5035 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung zentrale Defizite und Herausforderungen der Osteuropaforschung in Deutschland und in der EU? Fundiertes Wissen über aktuelle gesellschaftliche…
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