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BE 18/20984 Organisierte Kriminalität: "Papa Ari" in Treptow
Überwachung von Gewerbebetrieben ist gemäß Nr. 23 Absatz 6 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord zu § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG Berlin) grundsätzlich eine Aufgabe des Polizeipräsidenten in Berlin. Durch den Gewerbeaußendienst der Polizei Berlin haben…
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BE 18/20891 Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung bei Überwachungsmaßnahmen
Absatz 4a Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) vorhanden . Hier prüft der Senat, ob und welche Anpassungen des ASOG aufgrund des Bundeskriminalamtgesetz-Urteils angezeigt sind und bereitet einen entsprechenden…
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BE 18/20937 Sogenannte "Extinction Rebellion"
unternehmen, um etwa eine strafbare Nötigung von Berliner Bürgern durch Angehörige dieser Gruppierung zu verhüten? (§ 1 Abs. 3 ASOG) 4. Was wird der Senat unternehmen, um eine Behinderung des Verkehrs durch Angehörige dieser Gruppierung zu verhindern? Zu…
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BE 18/20912 Einsatz gegen "Organisierte Kriminalität" am 27. März 2019 in Berlin-Neukölln (II)
5 fünfzehn Personen genannt, die aus dem Kontrollgrund § 21 Abs. 2 Nr. 1 ASOG Bln kontrolliert wurden. Welche in den § 21 Abs. 2 Nr. 1 lit. a sublit. aa bis cc und lit. b ASOG Bln genannten Tatbestandsmerkmale wurden bei wie vielen Personen jeweils…
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BE 18/20962 Allgemeinverfügung zum Verbot von Silvesterfeuerwerk - Feuerwerksverbot
polizeilichen Feuerwerksverbotszonen sollen auf der Grundlage von § 17 Absatz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) erlassen werden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen 18/1526 in der am 12.08.2019 beschlossenen Fassung des Änderungsantrags…
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BE 18/20867 "Gefährder" und "Relevante Personen" in Berlin
Senats über die im Jahr 2018 nach § 25 Absatz 4, 4a und 6 des Seite 4 von 4 Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) getroffenen Maßnahmen). Bezüglich des laufenden Kalenderjahres 2019 und der möglichen Relevanz in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren…
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BE 18/20766 Erhebung von Daten zu ethnischer Zugehörigkeit durch Berliner Behörden
18, 42 ff Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG). Die Prüf- und Löschfristen ergeben sich aus §§ 43 und 48 ASOG sowie aus der Verordnung über Prüffristen bei der polizeilichen Datenspeicherung. Zu 1. d)…
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BE 18/20786 Rigaer Straße 94 - was tun, wenn´s brennt?
wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie viele Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 2 und § 35 Abs. 2 Nr. 2 ASOG wurden in den Jahren 2015 bis 2018 und wie viele bisher in 2019 im kriminalitätsbelasteten Ort „Rigaer Straße“ durchgeführt…
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BE 18/20498 Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch am 19. August 2017 - Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist*innen und Datenspeicherungen
gespeichert. Gemäß der §§ 48, 50 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) können die Beteiligten bei Einstellung des Verfahrens einen Antrag auf Datenauskunft und Löschung der Daten stellen…
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BE 18/20288 Organisierte Kriminalität - Café Maybach am Maybachufer
Überwachung von Gewerbebetrieben ist gemäß Nr. 23 Absatz 6 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord zu § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG Berlin) grundsätzlich eine Aufgabe des Polizeipräsidenten in Berlin. Durch den Gewerbeaußendienst der Polizei Berlin wurde…
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