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BE 18/16540 Welche Rolle spielte der Justizsenator in Bezug auf das nicht eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die amtierende Generalstaatsanwältin von Berlin?
Abgeordnetenhaus am 24. September 2018) zum Thema: Welche Rolle spielte der Justizsenator in Bezug auf das nicht eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die amtierende Generalstaatsanwältin von Berlin? und Antwort vom 11. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus…
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BE 18/13292 Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten
2. In welchen der vorgenannten Fälle, gegenüber wem und mit welchen Inhalt wurden a. Ermittlungsverfahren b. Disziplinarverfahren c. Ordnungswidrigkeitsverfahren mit welchem Ergebnis eingeleitet? Zu 1. und 2.: Die Antworten auf die Fragen…
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BE 18/12040 Fehlende Disziplin - Nachgefragt
Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung am 05.04.2017 über die Anzahl der Disziplinarverfahren in „seiner Behörde“ die dort angegebene Zahl von 12.000 (Seite 12 des entsprechenden Wortprotokolls) im Vergleich…
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BE 18/11810 Absetzung/Versetzung von Schulleitern
schweren Dienstvergehens hinreichend verdächtig ist, dass das Disziplinarverfahren auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtet sein wird: Vor Einleitung des Disziplinarverfahrens kann der Schulleiterin/dem Schulleiter gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz…
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BE 17/11109 Folgen des LehrerInnenstreiks vom 5. April 2011 für verbeamtete LehrerInnen
1. Ist es zutreffend, dass gegen einige der 5.000 an dem Lehrerstreik beteiligten (verbeamteten) LehrerInnen ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde, und wie wird diese Maßnahme begründet? Zu 1.: Ja. Die Beamtinnen und Beamten haben gegen Ihre…
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BE 17/13582 Steuerhinterziehung durch Beamte (II) - Messen mit unterschiedlichem Maß?
schlüsselung der eingeleiteten Disziplinarverfahren nach den jeweiligen Jahren im Zeitraum 2011 bis 2013 (s. Frage zu 2.) sind die obersten Dienstbehörden, die für den nachgefragten Zeitraum eingeleitete Disziplinarverfahren gemeldet hatten, nachgekommen…
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BE 17/13250 Steuerhinterziehung durch Beamte - Messen mit unterschiedlichem Maß?
Landesbeamte des Landes Berlin wurden in den Jahren 2011 - 2013 Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren eingeleitet? Zu 1.: Es wurden 700 Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Disziplinargesetz (DiszG) eingeleitet. 2. Wie viele…
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BE 18/11718 Polizeieinsatz zur Räumung in der Friedelstr. 54 (IV): Besondere Vorkommnisse
sonstige Beweismittel wie z.B. Zeugenaussagen vor? c. wurde gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren und /oder ein Disziplinarverfahren wegen welcher Tatvorwürfe eingeleitet? Zu 1.: Eine über öffentliche Medien publizierte Videosequenz stellt die…
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BE 17/17104 Drogenkonsum bei der Berliner Polizei?
wurden 4 Disziplinarverfahren wegen Arznei - bzw. Betäubungsmittelmissbrauchs im Dienst eingeleitet . Um welche Arznei- bzw. Betäubungsmittel es sich im Einzelnen handelt, wird statistisch nicht erfasst. Es wurden 32 Disziplinarverfahren aufgrund…
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BE 17/18088 Verfahren gegen "schlagkräftige" Polizist*innen im Jahr 2015 - Jahresstatistik
Verfahrensabschlüsse zu den einzelnen dienstrechtlichen Verfahren werden statistisch nicht erhoben. I. Eingeleitete Disziplinarverfahren 2015 I.1 Dienstvergehen im Dienst Amtsdelikte Körperverletzung im Amt 17 davon zum Nachteil Festgenommener…
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