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BE 18/18704 Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei (II)
Gegen wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang Disziplinarverfahren eingeleitet? Mit welchem jeweiligen Ausgang bzw. Verfahrensstand? Zu 1. b.: Es wurde ein Disziplinarverfahren gegen eine Person eingeleitet. Dieses ist noch nicht abgeschlossen…
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BE 18/18616 Internationale Beziehungen des Landes Berlin
§ 17 Abs. 1 Satz 1 DiszG Berlin trifft der oder die Dienstvorgesetzte die Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Ziff. 1 der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin legt die Zuständigkeit jedes Senatsmitglieds für Einzelper…
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BE 18/18012 Aufgabenverteilung zwischen Schulaufsicht und Schulleitung in der beruflichen Bildung
Konfliktlösung 6.4 Umgangs mit Beschwerden 6.4.1 Beschwerdeannahme, Beschwerdebearbeitung, Entscheidung 6.5 Ermittlung in Disziplinarverfahren 6.5.1 Ermittlungsdurchführung (durch Dritte) 7: Regionale / schulische Fortbildung 7.1 Fortbildungsbedarf 7.1.1 Bedarfsanalyse…
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BE 18/17793 Mobile Kommunikationsgeräte im Polizeidienst und Umgang mit personenbezogenen Daten (II)
strafrechtlichen Ermittlungen richten sich gegenwärtig gegen einen namentlich noch nicht bekannten Polizeibeamten. Ein Disziplinarverfahren ist bislang noch nicht eingeleitet worden. 3. Mit welchen verschiedenen Maßnahmen werden Polizeibeamt*innen daraufhin…
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BE 18/17665 Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei
Ermittlungsmaßnahmen konnten keine gegensätzlichen Erkenntnisse gewonnen werden. 8. Wurden im Zusammenhang mit den Drohbriefen Disziplinarverfahren oder personalrechtliche Schritte eingeleitet? Wenn ja, a. gegen wie viele Personen, die welchen Dienststellen…
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BE 18/17443 Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner Justiz im Jahr 2017 und 2018
vom 08. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2019) zum Thema: Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner Justiz im Jahr 2017 und 2018 und Antwort vom 25. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus…
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BE 18/16854 Datenschutzverstöße bei der Berliner Polizei
Informationssysteme durch Polizeidienstkräfte wird in der Regel ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Daher kann die nachfolgende Tabelle über die eingeleiteten Disziplinarverfahren in den Jahren 2014 bis 2018 einen Anhaltspunkt über die Größenordnung…
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BE 18/16794 Diskriminierung von Schüler*innen an Berliner Schulen
rassistische Äußerungen, Mobbing etc.) Anzahl abgeschlossene Vorgänge wg. Diskriminierung 2013 6 Ausgang kein Disziplinarverfahren 2 schulaufsichtliches Gespräch Missbilligung Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Entfernung/Entlassung…
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BE 18/16792 Offene Rechnungen: wie können Verfahren beschleunigt werden?
die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, so hat die oder der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Senat hat insoweit kein Ermessen. 5. Einzelne Betreiber haben auch Kosten geltend gemacht, wenn…
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BE 18/16749 Nachfrage zum elektronischen Hinweisgebersystem
kann seitens der Strafverfolgungsbehörden keine Aussage zum Ausgang der Verfahren getroffen werden. 4. Wie viele Disziplinarverfahren wurden aufgrund a. der Hinweise oder b. der eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingeleitet und wie viele führten…
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