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NW 16/2526 Räumung des "Waldbesetzer-Camp" im Hambacher Forst
Zusammenhang mit dem Rettungseinsatz Für den Einsatz des Rettungsdienstes und der notärztlichen Versorgung sind nach derzeitigem Sachstand der Stadt Kerpen Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro entstanden. Für den Einsatz der Feuerwehr der Stadt Kerpen werden Kosten…
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NW 16/15091 Bodycams im Einsatz in NRW - Was macht die Polizei, was nützt den Bürgerinnen und Bürgern?
getroffenen Vorkehrungen) In der beigefügten Dienstanweisung werden die Nutzerinnen und Nutzer der Bodycam angewiesen, den Einsatz der Aufnahmegeräte durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen. Diese Mitteilung…
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NW 16/7466 Gewaltexzess in Köln
einzelne Täter bzw. Tätergruppen in Fällen der herausragenden Gewaltkriminalität eingesetzt . Diese Voraussetzungen lagen beim Einsatz der Polizei aus Anlass der Demonstration der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ aus Sicht der Polizeiführung nicht vor…
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NW 16/13061 Mehrheit der Länder binden Bundeswehr in strategische Übungen zum Schutz der Bevölkerung ein. Warum zögert Nordrhein-Westfalen noch?
Landesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terrorlagen? Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur im Einklang mit der Verfassung denkbar. 2. Warum bekennt sich die Landesregierung nicht in gleicher Deutlichkeit zum Einsatz der Bundeswehr…
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NW 16/7231 Polizeieinsätze zur Sicherung von Laternenumzügen bei Kindergärten im Kreis Minden-Lübbecke – was gilt denn nun wirklich?
konkretisieren? Die Kreispolizeibehörden sind umfassend über die Sach- und Rechtslage informiert. Dies gilt sowohl für den Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsinfrastruktur wie für den Einsatz zur Begleitung z. B. von…
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NW 16/13697 Wie gefährlich sind polizeiliche Reizstoffe (Pfefferspray)?
darüber tätigen, wie oft Reizstoffe von der Polizei verwendet werden und ob Personen oder Polizeibeamte selbst durch den Einsatz der Reizstoffe verletzt wurden. Zu Recht weist der Kriminologe Prof. Feltes hingegen in seinem Beitrag für die Zeitschrift…
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NW 17/325 Lässt die schwarz-gelbe Koalition Fracking im Münsterland zu?
abgesteckt: Sie hoffen dort unkonventionelles Erdgas finden zu können. Um dies wirtschaftlich gewinnen zu können ist jedoch der Einsatz des sogenannten Frackings notwendig. Bei diesem Verfahren wird eine Mischung aus Wasser, Sand und verschiedenen Chemikalien…
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NW 16/6245 Was ist die NRW-Linie der Polizei?
Markenzeichen nordrhein-westfälischer Polizeiarbeit. Einzelheiten sind der als Anlage beigefügten „Leitlinie für den bürgernahen Einsatz der Polizei - nordrhein-westfälische Linie“ zu entnehmen. 2. Wo ist die „NRW-Linie“ schriftlich fixiert? (Bitte der Antwort…
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NW 16/11500 Wie häufig war das PSU-Team der Polizei NRW 2015 im Einsatz?
Ereignisses.) Im Jahr 2015 war das PSU-Team Polizei NRW aus Anlass von insgesamt 51 Einsätzen eingesetzt. Zusätzlich wurde der Einsatz des PSU-Teams Polizei NRW bei vier Einsatzanlässen von der Landesleitstelle beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste…
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NW 16/3289 Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW
IMSI-Catcher bereits bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen im Einsatz sind. Vorbemerkung der Landesregierung Der Einsatz des sog. IMSI-Catchers ist für die polizeiliche Einsatzpraxis ein unverzichtbares Instrument, um im Rahmen der Gefahrenabwehr…
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