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BE 17/16683 Schafft der Senat die Voraussetzungen für schnellere Gerichtsentscheidungen?
Welche Maßnahmen hat der Senat hinsichtlich der in der Vergangenheit stark angestiegenen Eingangszahlen so genannter Hartz IV-Klagen am Sozialgericht ergriffen und wie sieht die Bilanz insgesamt aus? Zu 3.: Die Zahl der Planstellen am Sozialgericht…
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BE 18/10062 Asyl - Ausmaß Familiennachzug / Kosten
Anteil der seit 01.01.2015 eingereisten und als schutzberechtigt anerkannten Asylbewerber , die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen ? Zu 9.: Die zuständige Regionaldirektion Berlin- Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zwischenzeitlich…
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BE 17/10081 Diskriminierende Vergabe von Sozialwohnungen
schungsprojektes zur Exklusion auf dem Berliner Wohnungsmarkt (Wissenschaftszentrum Berlin) über die Diskriminierung von Hartz IV Empfänger_innen und Migrant_innen bei der Vergabe von landeseigenen Sozialwohnungen bekannt? Frage 2: Welche landeseigenen…
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BE 17/10732 Zwangsumzüge mit Kindern verhindern - Kindeswohl gewährleisten (III)
verfügt TOPOS über 11.000 Datensätze aus Interviews zu Berliner Haushalten. Daraus wurden 962 Datensätze von Haushalten mit Hartz IV – Bezug aus den Bezirken Friedrichshain - Kreuzberg, Pankow, Neukölln, Lichtenberg und Mitte ausgewertet. Die in der…
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BE 18/14814 Alter Wein in neuen Schläuchen - welche Pläne hat der Senat für die Neuauflage eines Öffentlichen Beschäftigungssektors in Berlin?
Bürgermeisters für ein Solidarisches Grundeinkommen als mögliche neue Säule des Sozialstaats in Ergänzung des derzeitigen „Hartz IV“-Systems steht erst am Anfang. Wichtig ist dem Regierenden Bürgermeister eine breite gesellschaftliche Akzeptanz des Modells…
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BE 18/15875 Wie weiter mit dem QM Gropiusstadt?
Wert! Innerhalb des QM-Gebietes lebt nach den Ergebnissen des Monitorings jedes zweite Kind von Hartz IV. 56% der Einwohner*innen lebten 2017 von Hartz 4, in Gropiusstadt Nord sogar 64%. Auch weist jedes zweite Kind, das die Einschulungsuntersuchung…
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BE 18/16627 Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2018
sieht der Senat, mit der Staatsanwaltschaft ins Gespräch über die Beantragung von niedrigeren Tagessätzen für angeklagte Hartz-IV-Empfangende zu kommen? Welche Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B. Niedersachsen) sind dem Senat bekannt und wie bewertet…
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BE 18/10019 MUF Wittenberger Straße
MUF? Durch wen wurde diese MUF an diesem Standort genehmigt wo nach dem letzten Sozialbericht fast 40% der Bewohner von Hartz 4 Leistungen leben, und somit soziale Probleme vorprogrammiert sind? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode…
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BE 17/17264 Diskriminierung jüngerer Erwerbsminderungsrentner
Schwerbehinderte können eine Wertmarke zu ihrem Schwerbehindertenausweis zur Nutzung des ÖPNV erwerben. 3. Fahrgäste, die Hartz IV-Leistungen, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können das Berlin…
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BE 17/10860 Entwicklung der Prozesskostenhilfe in Berlin
Dies ist zurückzuführen auf die allgemeine Geschäftsentwicklung, insbesondere auf den enormen Anstieg der sogenannten „Hartz IV-Verfahren“, in denen die Klägerinnen und Kläger in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe…
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