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BE 18/16220 Halten sich die im Anhang genannten privaten Schulen im Schuljahr 2018/2019 an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG?
Übungsleiterpauschalen - Kindergeld, Elterngeld - Krankengeld - BAFöG, Stipendien - Arbeitslosen-, Unterhalts-, Übergangs-, Kurzarbeiter-, Hartz IV-Zahlungen, Wohngeld usw. - Renten, Pensionen - Unterhaltszahlungen von Dritten, die nicht zum o.g. Personenkreis gehören…
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BE 18/15909 Verwaltungsgebühren
Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB) bezieht. 5. Hält es der Senat für angemessen und praktikabel, dass Hartz 4 EmpfängerInnen fast 10 Jahre aus ihrem Satz monatlich 25 Cent zu sparen haben, um hiermit einen neuen Personalausweis …
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BE 18/15875 Wie weiter mit dem QM Gropiusstadt?
Wert! Innerhalb des QM-Gebietes lebt nach den Ergebnissen des Monitorings jedes zweite Kind von Hartz IV. 56% der Einwohner*innen lebten 2017 von Hartz 4, in Gropiusstadt Nord sogar 64%. Auch weist jedes zweite Kind, das die Einschulungsuntersuchung…
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BE 18/15508 Berlin: Wie viele Berliner müssen zu Tafel & Co. gehen
hilfsbedürftig, also Leistungsbezieher nach dem SGB XII (Sozialhilfe), dem SGB II (Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch „Hartz IV“) oder dem Bundesausbildungsförderungsgesetz? Zu 1.: Mit Stand März 2018 beziehen in Berlin 539.538 Personen Arbeitslosengeld…
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BE 18/14929 Was bedeutet es, dass "Berlin 200.000 Ausländer vergessen hat"? - (Teil II)
Teil der Ausländer, die kein Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen? (Bitte Auflistung in Absolut- und Relativzahlen seit 1990 bis heute, Gesamt und separiert nach Nationalität!) 5. Wie hoch ist der Teil der Ausländer, die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen…
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BE 18/14814 Alter Wein in neuen Schläuchen - welche Pläne hat der Senat für die Neuauflage eines Öffentlichen Beschäftigungssektors in Berlin?
Bürgermeisters für ein Solidarisches Grundeinkommen als mögliche neue Säule des Sozialstaats in Ergänzung des derzeitigen „Hartz IV“-Systems steht erst am Anfang. Wichtig ist dem Regierenden Bürgermeister eine breite gesellschaftliche Akzeptanz des Modells…
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BE 18/13930 Auswirkungen einer vermutlich im kommenden Jahr vom BVerfG festzustellenden verfassungswidrigen Beamtenbesoldung
wirtschaftlichen Entwicklung erfolgt daher nicht. 17. Ist diese Maßnahme in Anbetracht der eindeutigen Abstandsberechnung zu den Hartz-IV- Empfängern noch rechtlich vertretbar? Zu 17.: Die Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2017 stellen…
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BE 18/13749 Zur Förderung mildtätiger Zwecke durch die Berliner Tafel e.V.
genannten Jahren Leistungsbezieher nach dem SGB XII (Sozialhilfe), dem SGB II (Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch „Hartz IV“) oder dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) waren, in diesen Jahren auch Lebensmittel bei der Berliner Tafel e…
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BE 18/13110 Kunst im öffentlichen Raum in den Bezirken
auf hohen Granitsockeln: zwei spätklassizistische Marmorfiguren, "Klio" (die Muse der Geschichtsschreibung) von Ferdinand Hartzer (westlich) und "Der Friede" von Albert Wolff (östlich, beide 1879. Rauch, Christian Daniel Abb.Nr. 21-5, 21-6, 21-7 (Kreuzberger…
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BE 18/12991 Der DGB-Ausbildungsreports 2017 - Fazit und Konsequenzen
überprüfen (Sozialversicherungssysteme: Zweige, Träger, Leistungen, Beiträge, private Vorsorge , Sicherung des Existenzminimums, Hartz IV) Die Jugendvertretungen der Einzelgewerkschaften und des Deutschen Gewerkschaftsbundes informieren regelmäßig in den…
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