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BE 17/13948 Aufgaben der Geschäftsstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit (I)
Zwangsverwal- tung, e) bei der Abweisung oder Zurücknahme eines An- trags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und beim besonderen Prüfungstermin in Insolvenzver- fahren, f) soweit es sich um die Berichtigung der Eintragung des Namens, Berufes oder Wohn-orts…
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BE 18/18756 Ein bedeutendes Schulgebäude der Weimarer Republik - Wie geht der Bezirk Treptow-Köpenick mit der Grundschule an den Püttbergen in Rahnsdorf um?
Geschäftsjahre Drei Referenzen der letzten drei Geschäftsjahre Eintragung in das Berufsregister Angaben über ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet…
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BE 17/14516 Was weiß der Senat überhaupt über die Firma SOLON und deren verbundene Unternehmen bzw. Rechtsnachfolger?(Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 17/13 448)
werden, da gemäß Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg über das Vermögen des Unternehmens am 01.03.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der daraus resul- tierende Rückforderungsbetrag ist gegenüber dem Insol- venzverwalter geltend…
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BE 18/13280 Tourismus- und Wirtschaftsstandort Berlin - Konsequenzen und Notwendigkeiten seit dem Ende von Air Berlin
Berliner Steuereinnahmen ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, so dass daraus nicht auf Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens geschlossen werden kann. Informationen zur Höhe der Steuerzahlungen einzelner Steuerpflichtiger unterliegen § 30 Abgabenordnung…
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Verein die Rückgabe? 2. Welche Gründe gibt er hierfür an? Zu 1. und 2.: Der Verein, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, verweigert die Herausgabe, weil er - zu Unrecht - ein Zurückhaltungsrecht geltend macht. 3. Wie…
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BE 18/15396 Messung der Erreichbarkeit und des Service-Levels beim Bürgertelefon 115
- Hund abmelden - Hundesteuer - Hund anmelden - Insolvenzverfahren - Negativbescheinigung – Erteilung - Insolvenzverfahren - Regelinsolvenz - natürliche Person – Durchführung - Insolvenzverfahren - Verbraucherinsolvenz – Durchführung - Internationaler…
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BE 17/18393 Zusammenführung der Berliner Sternwarten und Planetarien Wilhelm-Foerster-Sternwarte e.V. mit ZEISS-Planetarium, Zeiss Großplanetarium und Archenholdsternwarte der Stiftung Deutsches Technikmuseum (VII)
werden ausgeschrieben. 2. a) Warum steht die die WFS e. V. vor einem Insolvenzverfahren ? b) Wann entscheidet es sich, ob und wann ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird? c) In welcher Höhe schuldet die WFS e. V. welchen Gläubigern…
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BE 17/19080 Cum/Ex-Geschäfte der Maple Bank
Insolvenz der Maple Bank Schäden entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe? Zu 7.: Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Maple Bank GmbH am 11. Februar 2016 (Eintritt des Entschädigungsfalls) hatte das Land bei der Bank Einlagen…
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BE 17/10906 Wohnraumgesetz - will der Senat etwas für die Mieterschaft tun?
Frage 5: Wird der Senat dafür sorgen, dass sogenannte fiktive Kosten, die z.B. im Fanny-Hensel-Kiez nach Insolvenzverfahren und Verkauf den MieterInnen via historischer Kostenmiete aufgebürdet wurden, im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung…
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BE 18/13814 Transparenz bei der IHK (II)
beitragspflichtig ist, hat es auch Mitwirkungsrechte. Die IHK-Zugehörigkeit endet jedoch nicht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern erst mit der Löschung aus dem Handelsregister. Es sind daher Fallkonstellationen denkbar, in denen trotz…
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