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BT 19/16813 Die US-Präsenz in Syrien, syrisches Erdöl und Völkerrecht
Drucksache 19/16813 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher ) zu, dass das ursprüngliche Ziel der US-Intervention in Syrien zunächst darin bestand, die syrische Regierung bzw…
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BT 19/1083 Vorwürfe der Nicht-Einhaltung des INF-Vertrags für Nukleare Mittelstreckensysteme
angefragten Informationen birgt zudem die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ebenfalls besonders schutzbedürftig sind. Eine Bekanntgabe…
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BT 18/2282 Verdeckte bzw. geheim arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verfassungsschutzämtern und -behörden
g d e r F r a g e s t e l l e r Den Verfassungsschutzbehörden steht neben dem Einsatz von V-Leuten unter den nachrichtendienstlichen Mitteln auch die Möglichkeit zur Verfügung, eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oftmals unter einer Legende in…
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BT 19/5651 Die "Grauen Wölfe" in Deutschland und der türkische Präsident Erdogan
ismus-graue-woelfeangela -merkel-tuerkei-treffen/seite-2). 1. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstliche), dass die MHP in der Türkei insbesondere in den letzten Jahren zunehmend auf einen „Pro- Erdoğan“-Kurs eingeschwenkt…
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BT 18/13204 Katar, Saudi-Arabien und der Terrorismus
künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 19/747 Reaktionen auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Auskunft über die den Stellen des Bundes seit 2015 bekannt gewordenen Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Deutschland zu erteilen (Bundestagsdrucksache 19/386). Vorabfassung…
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BT 19/1992 Ungeklärte Fragen im "Fall Skripal"
angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
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BT 19/154 Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland
Drucksache 19/154 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über den Umfang der staatlichen bzw. staatsnahen türkischen Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Deutschland…
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BT 18/9635 Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs
135068067/Wie-viel-Naehe-zu-Islamisten-ist-erlaubt.html). 1. Welche Beziehungen bestehen nach Erkenntnissen (auch nachrichtendienstlichen ) der Bundesregierung zwischen der ägyptischen Muslimbruderschaft (MB) und der Milli-Görüș-Bewegung? Der Bundesregierung…
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BT 19/7699 Die Türkei als Besatzungsmacht in Syrien
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7699 2. Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass es sich bei der im Rahmen der Militäroffensive „Schutzschild Euphrat“ zwischen August 2016 und März 2017…
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