kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 17/14978 Haftbefehle gegen rechte Szeneangehörige

    Eingereicht von: Clara Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele offene Haftbefehle liegen aktuell gegen Personen mit Bezügen zur PMK-rechts aus Berlin vor? (bitte nach zugrundeliegenden Delikten auflisten)…

  2. BE 17/17728 Haftbefehle gegen rechte Szeneangehörige 2014 und 2015

    Eingereicht von: Clara Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

    1. Wie viele offene Haftbefehle liegen aktuell gegen Personen mit Bezügen zur PMK-rechts aus Berlin vor? (bitte nach zugrundeliegenden Delikten auflisten) Zu 1.: Dem Landeskriminalamt Berlin (LKA) sind 36 offene Haftbefehle gegen 28 Personen…

  3. BE 17/12879 Unvollstreckbare Haftbefehle gegen Neonazis

    Eingereicht von: Hakan Tas, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    angeben)? 2. Wie viele dieser Personen werden durch Berliner Behörden gesucht? Zu 1. und 2.: Eine Erhebung offener Haftbefehle aus allen Phänomenbereichen politisch-motivierter Kriminali- tät (PMK) nach bundesweit einheitlichen und zur Gewin-…

  4. BE 17/10033 Flüchtige Rechtsextreme

    Eingereicht von: Marion Seelig, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Tötungs- und Gewaltdelikte, begonnen. Hierbei werden sich die beteiligten Behörden auch mit Fragen der Vollstreckung offener Haftbefehle von Personen befassen, die der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - zuzuordnen sind. Entsprechende Überprüfungen…

  5. BE 18/20028 Gefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Marc Vallendar, AfD — Veröffentlicht am — 6 Seiten

    technischen Möglichkeiten angepasst. 2. Wie ist das Verhältnis offener Haftbefehle zu Haftzahlen? Bitte den Zeitraum der letzten zehn Jahre darstellen . Zu 2.: Über das Verhältnis offener Haftbefehle zu Haftzahlen für den Zeitraum der letzten zehn Jahre…

  6. BE 18/15521 Umweltkriminalität in Berlin

    Eingereicht von: Benedikt Lux, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    Strafverfolgungsbehörden , nicht aber solche durch das Gericht nach Anklageerhebung erfasst. - 3 - 3. Wie viele offene Haftbefehle gibt es derzeit und warum können diese nicht vollstreckt werden? Zu 3.: Derzeit gibt es zwei Haftbefehle gegen Personen…

  7. BE 18/11874 Sprengsätze aus Eigenbau und verfassungsfeindliche Symbolik

    Eingereicht von: Anne Helm, Niklas Schrader, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

    dass am Vortag, während einer Identitätsfeststellung in der Hasenheide, ein Mann angetroffen wurde, gegen den zwei offene Haftbefehle vorlagen. Bei einer freiwillig gestatteten Wohnungsdurchsuchung wurden u.a. „einige hundert pyrotechnische Gegenstände…

  8. BE 18/16658 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Wie ist der Status Quo in Berlin? (II)

    Eingereicht von: Tom Schreiber, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    diese Personengruppe, die auf etwa 30 Personen geschätzt wird, unverändert im Fokus des LKA Berlin. 6. Wie viele offene Haftbefehle existieren derzeit gegen Berliner Rockerbanden und Gruppierungen? (Aufstellung nach Gruppen, Untergruppen und assoziierten…

  9. BE 18/12133 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 19.08.2017 in Berlin-Spandau

    Eingereicht von: Anne Helm, Niklas Schrader, Hakan Taş, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

    entbehrlich, da die ersten beiden Meldungen ausreichend zur Sachverhaltsklärung beitrugen. 31. Konnte die Polizei offene Haftbefehle unter Teilnehmer*innen des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches feststellen? Wenn ja, a. wie viele? b. Um welche Straftaten…

  10. BE 18/15379 Besserer Schutz für Opfer und Hinterbliebene (I): Tötungsdelikte

    Eingereicht von: Benedikt Lux, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 17 Seiten, enthält Tabelle

    Antididkriminierung, Stand: 25. Juni 2018 3. Wie viele offene Haftbefehle gibt es derzeit und warum können diese nicht vollstreckt werden? Zu 3.: Derzeit bestehen 192 offene Haftbefehle zu Tötungsdelikten in Berlin (Stand 27. Juni 2018). Von diesen…

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