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BE 17/17586 Software zur Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ - Wie ist der Stand in Berlin? (weiterführend nach KA 17/14621 und 17/13534)
Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2015) und Antwort Software zur Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ – Wie ist der Stand in Berlin? (weiterführend nach KA 17/14621 und 17/13534) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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BT 19/522 Informationstechnische Überwachung durch Bundeskriminalamt und Zoll
Bundestag in der 18. Wahlperiode mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ, „Staatstrojaner“) und Onlinedurchsuchung ermöglicht hat, sollen inzwischen in den Bundesländern entsprechende…
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NW 17/722 Welcher Staatstrojaner soll in NRW zum Einsatz kommen?
Sicherheitsbehörden für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung deutlich ausgeweitet. Die Online-Durchsuchung ist nach der Gesetzesänderung bei der Verfolgung von 27 Straftatbeständen, die Quellen-TKÜ sogar bei der Verfolgung…
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BT 19/2306 Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung (Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung)
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1810 – Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung (Quellen- Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Straf-…
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MV 7/1710 Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern
Wahlperiode 26.02.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Eva-Maria Kröger, Fraktion DIE LINKE Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Mit der am 29…
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NW 17/2204 Nutzen die Sicherheitsbehörden in NRW bereits den Staatstrojaner, um unsere Messenger-Dienste zu überwachen?
Messenger-Dienste aus, um Kommunikationsinhalte noch vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung, also an der Quelle, auszulesen. Zu diesem Zweck werden systematisch Sicherheitslücken in den Programmen ermittelt. Da die Hersteller über die…
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BW 16/2349 Umsetzung von Anti-Terror-Maßnahmen in Baden-Württemberg
Durchführung der Quellen-TKÜ zur Verfügung ? 2. Wenn nein, bis wann ist mit einer auch tatsächlich einsetzbaren Software zu rechnen? 3. Wie hoch sind die Kosten für die Anschaffung einer entsprechenden Software für die Durchführung von Quellen-TKÜ? 4…
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BT 19/3398 Nationale und internationale Kooperationen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik
durch das Bundesministerium des Innern angewiesen wurde, das Bundeskriminalamt bei der Entwicklung der Software für die Quellen-TKÜ (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung) zu unterstützen (www.heise.de/ newsticker/meldung/Geheimpapiere-BSI-entwickelte-Bu…
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BT 19/1505 Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/1020 – Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Personen, die einer Straftat verdächtig…
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BT 18/9311 Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
Speicherung, etc.). Das ursprünglich ebenfalls in der Zentralstelle angesiedelte Kompetenzzentrum Telekommunikationsüberwachung (CC-TKÜ) wurde nach Einrichtung des Strategie- und Forschungszentrums Telekommunikation (SFZ TK) aufgelöst. Es stellt nach Angaben…
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