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BT 19/15646 Anwendungspraxis bei Korrekturbitten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, insbesondere im Bereich der Asylpolitik
Argumente und Gedanken, die aus einem Gerichtsurteil entwickelt werden, nicht urheberrechtsfähig. In dem Verfahren aus dem Jahre 2018 stellte die Wochenzeitung „Junge Freiheit “ in einer Kolumne eine falsche Tatsachenbehauptung auf, die eine Antwort des damaligen…
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BT 19/15291 Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen
Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen ums Leben kamen. Am 13. April 2018 wurde Matiullah J. in Fulda von Polizeibeamten erschossen (Die Welt vom 17. April 2018). Am 17. September 2018 starb Amad Ahmad in der JVA Kleve, wo er über zwei Monate nach Ansicht…
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HH 21/19033 Situation in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (III)
Angebotsstruktur richtet sich lediglich auf die Beförderung einer „freiwilligen“ Ausreise oder die Vorbereitung auf ihre Abschiebung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Aufgrund der vorliegenden statistischen Daten des Ankunftszentrums kann…
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BT 19/15248 Entwicklungen in der türkischen Flüchtlingspolitik im Kontext des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
den letzten Wochen fand eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik in der Türkei statt und es häufen sich Berichte von Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Syrien, unter anderem nach Idlib und in die türkisch besetzte Region Afrin (www.zdf.de/nach…
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HH 21/18999 Entzug der Freizügigkeit von EU-Bürgern/-innen im 3. Quartal 2019
Quartal 2019 Anfang des Jahres veröffentlichte die Sozialbehörde die Ergebnisse ihrer Wohnungslosenbefragung aus dem Frühjahr 2018. Demnach seien 1 910 Menschen in Hamburg obdachlos, eine erhebliche Steigerung zur letzten Befragung. Die Steigerung wird…
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BT 19/14703 Abschiebungen nach Nigeria
der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13779 – Abschiebungen nach Nigeria V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bund und Länder forcieren nach Ansicht der Fragesteller Abschiebungen nach Nigeria. Während 2016 44 Menschen nach Nigeria…
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HH 21/18858 Vorwürfe von Misshandlung in Rückführungseinrichtung Hamburg
unter anderem sein bereits in 2018 operierter linker Fuß zu schmerzen begann. Nach seinen Angaben begann das durch Osteosynthese implantierte Metall zu verrutschen, deswegen überhaupt der Aufenthalt im UKE. Dass in 2018 eine solche OP durchgeführt wurde…
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HH 21/18727 Abschiebegewahrsam in Hamburg im 3. Quartal 2019
Seit Februar 2017 werden im Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen auch in Abschiebehaft Genommene inhaftiert. Seit April 2018 existiert dafür auch ein entsprechendes Gesetz zum Vollzug der Abschiebehaft in Hamburg . Vor diesem Hintergrund frage…
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BT 19/14276 Mithilfe von Frontex zu Push-Backs an der kroatischen EU-Außengrenze
F r a g e s t e l l e r Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković am 28. August 2018 in Berlin hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Politik Kroatiens an seinen EU-Außengrenzen ausdrücklich gelobt („Gerade…
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HH 21/18728 Von der Schulbank in den Flieger. Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 3. Quartal 2019
und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 21.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Von der Schulbank in den Flieger. Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 3. Quartal 2019 Die Zahl der Menschen, die aus Hamburg abgeschoben werden nimmt weiter zu…
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