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SN 6/12502 Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit
LohnsteuereinnahmenausGefangenenarbeit Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: nnDie Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlichte einen Text zu entgangenen Lohnsteuereinnahmen für Bundn Länder und Gemeinden. (https : //g g bo.…
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HH 21/12082 Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit
Dolzer (DIE LINKE) vom 19.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit Die Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlichte einen Text zu entgangenen Lohnsteuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden (https://ggbo.de/ lohnsteuer/)…
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SN 6/12175 Standards für die Haftentlassung
Haftentlassung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,Nach einem Bericht der Gefangenen-Gewerkschaft (https://ggbo.de/entlassung-in-die-obdachlosigkeiU) gibt es im Rahmen der Entlassung, hinsichtlich abgelaufender…
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SN 6/12053 Anpassung der Telefonkosten im Strafvollzug
Strafvollzug Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Nach einem Bericht der Gefangenen-Gewerkschaft (https://oobo.de/telefonkosten-telio-iva-zeithain-sachsenô, wurden die Telefonkosten in der JVA Zeithain auf Grundlage…
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ST 7/2183 Suche nach RAF-Mitgliedern in der JVA Volkstedt
der JVA Volkstedt Kleine Anfrage - KA 7/1221 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut einem Bericht der Gefangenen-Gewerkschaft kam es am 12. Oktober 2017 zu der Ausführung eines Gefangenen der JVA Volkstedt zum Zweck der Ergreifung mutmaßlicher…
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SN 6/10143 Führt medizinische Behandlung in der JVA Dresden zu Langzeitschäden?
Ausführungen vorangestellt: „In einem Bericht von dem in der JVA Dresden inhaftierten Ayhan lsik, welcher von der Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht wurde (http://ggbo.de/haetten-sie-mich-doch-einfach-sterben-lassen-ayhan-isikzur -medizinischen-v…
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SN 6/10144 Führte medizinische Nichtversorgung in der JVA Dresden zu Tod?
Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Informationen der Gefangenen-Gewerkschaft kam es am 07.Juli 2017 zum Todesfall eines 41 jährigen Inhaftierten. Der Gefangene soll bereits am 06.Juli 2017…
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SN 6/8843 Demonstration der Gefangenen-Gewerkschaft am 08. März 2017 in Chemnitz und polizeilicher Zugriff auf PressevertreterInnen
Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8843 Thema: Demonstration der Gefangenen -Gewerkschaft am 8. März 2017 in Chemnitz und polizeilicher Zugriff auf Pressevertreterinnen Sehr geehrter Herr Präsident, …
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TH 6/2529 Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Thüringen (seit dem 1. Januar 2015)
Linksextremisten an Protesten gegen THÜGID“-Veranstaltung 02.03.2016 Jena Versammlung „Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft“ (Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation -GG/BO) 03.03.2016 Erfurt Mahnwache der MLPD 07.03.2016 Eisenach Kundgebung…
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SN 6/3640 Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs
Frage 75: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Organisationsgrad, Mitgliederzahlen und Aktivitäten der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) in den sächsischen Justizvollzugsanstalten? Welche Auswirkungen und Schlussfolgerungen…
23 kleine Anfragen