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BE 17/15580 Polizeiliche Überwachung des Bürgerforums "Olympische und Paralympische Spiele 2024 - Was will Berlin?"
Christopher Lauer (PIRATEN) vom 17. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2015) und Antwort Polizeiliche Überwachung des Bürgerforums „Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Was will Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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BE 17/14208 Weisungen und Richtlinien für die Berliner Polizei im Jahr 2014
11. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2014) und Antwort Weisungen und Richtlinien für die Berliner Polizei im Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg…
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BE 17/16656 "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" - Kriminalisierung, Datensammelwut und rechtliche Unkenntnis der Berliner Polizei
Antwort „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ – Kriminalisierung, Datensammelwut und rechtliche Unkenntnis der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3…
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BE 17/16546 Polizeiliche Maßnahmen gegen den "Marsch der (Un-) Entschlossenen" des Zentrums für Politische Schönheit (II)
Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 28. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2015) und Antwort Polizeiliche Maßnahmen gegen den „Marsch der (Un-) Entschlossenen“ des Zentrums für Politische Schönheit (II) Die Drucksachen…
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BE 17/14180 Gebt her eure Daten! - Erfassung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Proteste gegen die De-Facto-Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule durch die Berliner Polizei
personenbezogenen Daten im Rahmen der Proteste gegen die De-Facto-Räumung der Gerhart-Hauptman-Schule durch die Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3…
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BE 17/10588 Cannabis-Konsum und Eigenbedarfsgrenze: Umsetzung und Rechtspraxis in Berlin
kommt. 4. In welchen Datenbanken von Polizei und Justiz werden Verfahren aufgenommen, die nach § 31 a BtMG eingestellt wurden? a) Unter welcher Bezeichnung erfolgt eine Aufnah- me in die oben genannten Datenbanken? Abgeordnetenhaus Berlin…
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BE 17/14377 Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) - "Straftäter linksmotiviert"
Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber nie rechtskräftig verurteilt wurden, mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert “ in den polizeilichen Datenbanken belegt werden können? a. Wenn ja, inwieweit ist jemand „Straftäter“, der noch nie rechtskräftig verurteilt wurde…
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BE 17/18745 Statistische Erfassung von "Stillen SMS" (II)
Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Verfügt das Telekommunikationsüberwachungssystem (TKÜ-System) der Berliner Polizei über ein Statistikmodul , mit dessen Hilfe sich Auflistungen von Ermittlungsverfahren erstellen lassen, in denen die Ermittlungsmaßnahme…
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BE 17/18089 Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez - Politisch motivierte Machtdemonstrationen oder verhältnismäßige Einsätze? (III)
Geburtsdatum sowie die Wohnanschrift aufgenommen und gespeichert. d) In welchen Datenbanken wurden diese Daten gespeichert ? Zu 2. d: Diese Daten werden im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) gespeichert…
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BE 17/11749 Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin
gesuchten Neonazis sind in den einschlägigen Datenbanken der Sicherheitsbe- hörden in Berlin gespeichert und um welche Dateien han- delt es sich? a) Wie viele dieser Personen sind außerdem im poli- zeilichen Informationssystem als Gewalttäter rechts…
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