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NW 17/5264 Gibt es in NRW mehr Verfolgungsfahrten der Polizei mit Unfallgeschehen?
jeweiligen Leitstellen angefragt und genehmigt. Über die Aufnahme einer Verfolgungsfahrt entscheiden situationsbedingt die im Einsatz von der Entscheidung betroffenen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB). Die Aufnahme einer Verfolgungsfahrt ist durch…
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NW 17/4072 Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Aachen eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
des Einsatzes der Polizei im Rahmen von Präsenzkonzeptionen sowie der Unterstützung der Kreispolizeibehörden durch den Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine…
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NW 16/10116 Fluchtauto entkam trotz Einsatz eines Polizeihubschraubers – Warum wurde kein SEK alarmiert?
5. Wie gedenkt die Landesregierung solche Einsätze in Zukunft zum Erfolg zu führen ? (z. B. Änderung der Taktik Einsatz von SEK, zentrale Koordination des Einsatze, verbesserte Ausrüstung der Streifenwagen etc.) Siehe Antwort zur Frage 1…
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NW 16/12320 Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern Elektroimpulswaffen (Taser) für Streifenbeamte
Elektroimpulswaffen geben? Nein. 5. Wenn Nein: Welche ideologischen Gründe gibt es innerhalb der Landesregierung gegen den Einsatz von Elektroimpulswaffen? Die Gründe für die Beschränkung der Nutzung von Elektroimpulsgeräten auf die Spezialeinsatzkommandos…
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NW 17/7939 Wiedervorlage: Intensivtransporte per Hubschrauber in NRW – Kommt der Erlass noch in 2019?
17/7939 2 2. Falls nein: Wann ist nach aktuellem Stand mit der Veröffentlichung des Erlasses zur „Regelung zum Einsatz von Luftfahrzeugen im Rettungsdienst“ zu rechnen? Der Entwurf der Bedarfsplanung befindet sich derzeit in der finalen Überarbeitung…
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NW 17/11122 Medikamenteneinsatz in Kinderheimen – Was unternimmt die Landesregierung, um Opfer schnell und unbürokratisch finanziell zu entschädigen?
auf finanzielle Hilfen stehen den Betroffenen aus der Stiftung Anerkennung und Hilfe zu? Personen, denen durch den Einsatz von Medikamenten während ihrer Unterbringung als Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der stationären Behindertenhilfe bzw…
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NW 16/11592 L 419 in Wuppertal – Wie ist der Stand der Planung?
weitergehenden Lärmschutz kann erst zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. 5. Ist für den Neubau der L 419 der Einsatz von lärmminderndem „Flüster-Asphalt“ vorgesehen? Es ist ein lärmarmer Fahrbahnbelag (DStrO-Wert von -2 dB(A)) vorgesehen…
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NW 16/1863 Warum sind beim Amtsgericht Düsseldorf Schlagstöcke entbehrlich?
Schlagstöcke (…) entbehrlich“? In den letzten Jahren hat es bei dem AG Düsseldorf keine Vorfälle gegeben, bei denen der Einsatz von Schlagstöcken erforderlich gewesen wäre. Der Präsident des Landgerichts und der Präsident des Amtsgerichts Düsseldorf haben…
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NW 17/5247 Massenschlägerei in Köln-Meschenich in der Silvesternacht 2018/2019
einem Fingerknöchel sowie - wie auch ein weiterer Polizeivollzugsbeamter - eine durch den von der Polizei veranlassten Einsatz von Pfefferspray bedingte Schleimhautreizung. Beide Beamten verblieben dienstfähig. Ein irakischer Staatsangehöriger, der…
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NW 16/5247 Planungen und Maßnahmen der Landesregierung für ein NRW-"LandesCERT"
Informationssicherheit zu einem länderübergreifenden Standard eingebracht? Aus Sicht des Landes NRW soll grundsätzlich der Einsatz von durch das BSI zertifizierten bzw. empfohlenen Produkten angestrebt werden. 5. An welchen Punkten weichen die vom…
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