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BT 18/12259 Stopp der staatlichen Förderung des Islamverbandes DITIB
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufklärung von DITIB als Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln sind bislang nicht erfüllt. Im Übrigen ist es Bestandteil von Zuwendungsbescheiden des Bundes, eine Sorgfaltspflicht…
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BT 19/1816 Verbindungen zwischen der türkischen AKP-Regierung in Ankara, der "Union der Türkischen Demokraten" (UETD) und des Vereins "Osmanen Germania Boxclub" in Deutschland
und Turkos MC“ auf Bundestagsdrucksache 18/12452, zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der Türkei in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 18/10739 sowie auf die Schriftliche Frage 16…
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BT 18/13409 Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg
Verschlusssachengrad „Nur für den Dienstgebrauch“ im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich, da die Angaben Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden zulassen und dadurch künftige Aufgabenerfüllung gefährden könnten. …
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BT 19/16663 Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung
gegebenenfalls – siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/3397 – zwischen Kooperationen im nachrichtendienstlichen Bereich und sonstigen Kooperationen unterscheiden ; für den Fall, dass ein Teil der angefragten Informationen aus…
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BT 19/5874 Kommunikationsüberwachung von E-Mails, Servern und Internetforen und Big-Data-Auswertungen im Bundesamt für Verfassungsschutz
geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, äußert sich die Bundesregierung nicht, wenn dies die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit gefährden kann. Evident geheimhaltungsbedürftige Informationen muss die Bundesregierung nach der Rechtsprechung…
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BT 19/10077 Speicherung von Informationen zu Anis A. und seinem Umfeld
und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine offene Beantwortung der Frage könnte…
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BT 19/12855 Rückkehr von Kämpfern und Unterstützern islamistischer und terroristischer Organisationen aus Syrien und dem Irak
Beantwortung der Frage 3b kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Die Kenntnisnahme von einzelnen nachrichtendienstlichen Analyseergebnissen durch unbefugte könnte sich nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken…
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BT 19/17662 Die deutsche Rüstungskooperation mit der Türkei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Zypern
gehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), mit wie vielen Fregatten und U-Booten ihrer Kriegsmarine die Türkei die Bohrschiffe begleiten lässt (www.fr.d…
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BT 19/4494 Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz
die Überprüfung der Hinweise? Nach Prüfung der Zuständigkeit des BfV (§ 3 Absatz 1 BVerfSchG) wird der Hinweis nachrichtendienstlich bearbeitet. 9. Bei welchen Hinweisen ist das BfV bei den Anhörungen dabei? An wie vielen Anhörungen hat das BfV…
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BT 18/13607 Das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum vom 22. Juli 2016 und Hinweise auf dessen rassistischen Hintergrund
Gegenstand des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel oder Methoden seitens der Sicherheitsbehörden (Polizei, Zoll, Verfassungsschutz) (bitte unter Angabe der beteiligten Behörde , des Anlasses, der Art des nachrichtendienstlichen Mittels und der Ergebnisse…
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