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BE 17/11015 Bus&Bahn-Begleitservice
Anwendung: Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d Sozialgesetzbuch II (SGB II), Beschäftigungszuschuss nach § 16 e (alt) SGB II, Förderung von Arbeitsverhältnissen nach neugefasstem § 16 e SGB II und das Bundesprogramm Bürgerarbeit. In welchem Umfang und von…
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BE 18/15624 Versorgungssituation von Menschen mit Pflegegraden
beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie sieht die aktuelle Versorgungssituation durch eine Sozialstation gemäß SGB XI von Menschen mit einem Pflegegrad in Berlin aus? Zu 1.: Pflegedienste unterstützen den Verbleib von pflegebedürftigen…
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BE 17/10732 Zwangsumzüge mit Kindern verhindern - Kindeswohl gewährleisten (III)
unbestimmten Rechtsbegriff der „An- gemessenheit“ auszufüllen, hat der Senat von der Satzungsermächtigung gemäß §§ 22 a bis c SGB II Gebrauch gemacht und unter Berücksichtigung der Bundesgesetzgebung und höchstrichterlicher Rechtsprechung die Verordnung…
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BE 17/18092 Sicherheitsfirmen in Berliner Unterkünften für Geflüchtete - Aktueller Stand
Keine Angaben NU Gürtelstraße (TH) AFB Keine Angabe Keine Angabe Keine Angaben NU Wrangelstraße (TH) BULAWO Spree Wuhle SGB Schutz & Sicherheit 3 MA pro Schicht (ab 20.11.2015) 4 MA pro Schicht (11.11- 19.11.2015) Keine Angaben Seite…
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BE 17/18527 Benachteiligungen von Wohnungslosen in der Verwaltungspraxis der Berliner Jobcenter
er Aktivitäten ist zentrale Aufgabe der Jobcenter. Das Erfordernis einer zeitnahen Beratung ergibt sich aus § 1 Abs.1 SGB II, wonach die Leistungen der Grundsicherung u.a. darauf auszurichten sind, die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu verkürzen…
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BE 18/10088 Wie setzt der Senat Hilfen zur Erziehung für schwangere Frauen um?
(werdenden) Vätern wird überwiegend auf den Grundlagen des § 16 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII - Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie - und einzelfallbezogen nach § 19 SGB VIII - Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder - entsprochen.…
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BE 17/18149 Kinderarmut in Berlin - 2015
Arbeitsuchende nach SGB II. Details sind der nachfolgenden Tabelle 1 zu entnehmen. Die Daten zum Stichtag 31. Dezember 2015 liegen noch nicht vor. Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Berichtsmonat:…
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BE 17/18791 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in der ambulanten Hilfe zur Pflege - Stand in Berlin
oder Freiheitsstrafen? Zu 2 a): Zuständig für die Kündigung von Versorgungsverträgen gemäß § 72 Abs. 1 SGB XI sind nach § 74 Abs. 1 und 2 SGB XI sowohl für die fristgemäße als auch die fristlose Kündigung die Landesverbände der Pflegekassen. Vor…
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BE 17/18239 Wohnungen für Flüchtlinge (IV): Zuschläge für die Neuanmietung von Wohnraum für Wohnungslose und Geflüchtete
beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Leistungsbezieher*innen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gibt es derzeit in Berlin, die im Sinne von Nummer 3.4 (2) Ausführungsvorschriften…
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BE 17/10483 Vorlage von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen
Lebensunterhalts nach dem SGB II und dem SGB XII sind zur Prüfung der Einkommens – und Vermögensverhältnisse bei Neuanträgen die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Bei Weiterbewilligungsanträgen im Rechtskreis des SGB II sind in der Regel…
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