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HH 21/409 Fall Jamie – Wieder ein Fall schwerer Kindesmisshandlung in Hamburg (II)
Informationen handelt es sich zum Teil um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 60 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X wären nicht nur alle gegebenenfalls in Jugendamtsakten befindliche…
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HH 21/13520 Wie gestaltet sich die Einführung der elektronischen Akte bei der Agentur für Arbeit Hamburg und im Jobcenter t.a.h.?
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Anfang 2016 die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte (eAkte) im Bereich SGB II genehmigt. Danach sollte ab August 2016 die eAkte sukzessive in allen gemeinsamen Einrichtungen (gE) eingeführt werden…
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HH 21/13584 Trägt das Jobcenter t.a.h. zur Entstehung von Wohnungslosigkeit bei?
allem durch die zu knapp bemessenen Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft (KdU), die langen Bearbeitungszeiten von SGB-II-Anträgen und durch die Zahlungslücken entstehen können sowie an der Sanktionspraxis liegen.2 Gleichwohl verweisen die …
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HH 21/9319 Bearbeitungsdauer bei Grundsicherung
reise-zrgruarb /zr-gruarb-02-0-xlsx.xlsx. Für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die Steigerungsraten entsprechen dem bundesweiten Trend. Ursachen sind insbesondere unterbrochene…
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HH 21/3286 Versuchtes Tötungsdelikt an 12-jährigem Jungen in Hamburg-Rahlstedt
handelt es sich überwiegend um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind nicht nur alle in den Jugendamtsakten befindlichen Daten…
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HH 21/19844 Investitionskosten der stationären Pflege
Förderungen und landesrechtliche Regelungen zu betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach § 82 Absatz 3 und Absatz 4 SGB XI können Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlastet werden. Zudem regelt das Sozialgesetzbuch XI in § 9: „Zur finanziellen…
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HH 21/15909 Verpflichtungserklärungen – Eintreibung von Forderungen für Flüchtlingsbürgschaften
sondern auch die der Fachämter für Grundsicherung und Soziales der Bezirksämter wegen der Zuständigkeit für Leistungen nach SGB XII und AsylbLG. Im Übrigen siehe Drs. 21/15126. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage…
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HH 21/1302 Krimineller Clan im Karoviertel
der §§ 35 SGB I, 67 fortfolgende SGB X, da die Betroffenen anhand der Presseberichte zumindest für Personen mit Zusatzkenntnissen identifizierbar („bestimmbar“, vergleiche § 67 Absatz 1 S. 1 SGB X) sind. Gemäß § 67 b Absatz 1 S. 1 SGB X ist die Verarbeitung…
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HH 21/17166 Hilfe zur Pflege – Ist in Hamburg das Armutsrisiko bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit gewachsen?
bedarfsdeckenden Versorgungsanspruch aus der Pflegeversicherung haben, können die sogenannte Hilfe zur Pflege gemäß § 61 SGB XII1 als bedarfsorientierte Sozialleistung in Anspruch nehmen. Da seit dem 1. April 2007 eine weitgehende Versicherungspflicht…
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HH 21/16994 ALG II im Supermarkt (II)
im Supermarkt“) erfolgreich beendet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß § 42 Absatz 3 SGB II werden Geldleistungen nach dem SGB II grundsätzlich auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Um in Notsituationen…
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